Sicherheit

Verfassungsschutzbericht 2014 – ohne Millî-Görüş

© Riza
Bundesweiter Trend gibt Grund zur Besorgnis

Bereits vor Erscheinen des Verfassungsschutzberichtes 2014 des Bund liegen erste Erkenntnisse vor. So liegt die Anzahl der in Deutschland registrierten salafistischen Anhänger für das Berichtsjahr 2014 bei über 7.000, zwei Jahre zuvor wurden für das Berichtsjahr 2012  bundesweit etwa 4.500 Personen registriert. 700 Frauen und Männer sind nach Syrien oder den Irak ausgereist, um in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen. Seit mehreren Jahren gilt die Salafiyya-Bewegung als die am stärksten florierende islamistische Gefährdung in Deutschland.

Anstieg des salafistischen Personenpotentials in Baden-Württemberg und Hamburg

In Baden-Württemberg sind es 550 Personen, die vor allem in den Großräumen Stuttgart, Pforzheim und in der Rhein-Neckar-Region ausgemacht werden können. Etwa 30 Personen sind aus Baden-Württemberg in die Kriegsgebiete im Nahen Osten gereist, um die Islamisten vor Ort zu unterstützen. Mindestens vier von ihnen wurden getötet. Unterdessen gingen die Koranverteilaktionen 2014 mit mehr als 175 Aktionen weiter. Zudem werden immer mehr Jugendliche registriert, die bereit seien, sich den gewaltbereiten Islamisten anzuschließen. 40 solcher Fälle sind aktuell bekannt, noch vor einem Jahr waren es 15.

Die Zahl der registrierten Unterstützer des bewaffneten Dschihad hat sich auch in Hamburg im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Insgesamt stieg sie von 70 auf 240 Personen an. Die Anzahl der registrierten Anhänger salafistischer Szenen erhöhte sich von 240 Personen 2013 auf 400 Personen. Radikalisierungen wurden vor allem bei jungen Erwachsenen ausgemacht. Aus Hamburg und Umgebung sind rund 50 Personen nach Syrien und Nord-Irak gereist, um die Dschihadisten zu unterstützen. Etwa ein Dutzend der Kämpfer sei in den Krisengebieten ums Leben gekommen, rund ein Drittel sei zurückgekehrt und stehe nun unter besonderer Beobachtung. In 16 Fällen habe eine Ausreise im vergangenen Jahr verhindert werden können.

Reduzierung registrierter Islamisten durch Wegfall IGMG in VS-Berichten

Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl der Islamisten in Hamburg insgesamt um fast – 1300 Personen weniger auf 955 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt. Grund dafür ist der Wegfall der islamischen Millî-Görüş-Bewegung (frühere Übersetzung: Nationale religiöse Sicht) in der Beobachtung des Verfassungsschutzes Hamburg. Aus demselben Grund sinkt auch in Baden-Württemberg die Anzahl registrierter Islamisten insgesamt von ca. 4.600 Personen auf 3.400. Dabei sieht gerade Baden-Württemberg in der nationalistisch geprägten Islam-Gemeinschaft deutliche antisemitische Züge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien. Jedoch beschränken sich die Verfassungsschützer auf Gruppenteile, die als extremistisch gelten.

Die IGMG ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Personengruppen und Ideologien, sie werden von Sicherheitsbehörden und Sozialwissenschaftlern als islamistisch eingestuft, wenngleich sie sich seit einigen Jahren von islamistischen Tendenzen distanziert. Markant ist eine radikal islamische Glaubensauffassung, die gleichzeitig starke nationalistische Tendenzen besitzt. In der Türkei sind Parteien Organisationsträger der IGMG, so auch die AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Fazit

Neben dem Ansteigen der registrierten salafistischen Gefährder für das Berichtsjahr 2014 der Verfassungsschutzämter sprechen die Entwicklungen dieses Jahr eine deutliche Sprache, auch wenn die IGMG nicht mitgezählt wurde. Neben den VS-Berichten aus Baden-Württemberg und Hamburg zeichnen die Vorkommnisse des Jahres 2015 ein düsteres Bild. Mit den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris ist der islamistische Terrorismus einmal mehr gefährlich nahe an Deutschland herangerückt. Die Befürchtungen, dass Anschläge hierzulande nur eine Frage der Zeit seien, sind berechtigt und werden durch Veranstaltungsabsagen wegen Terrorgefahr in Braunschweig, Dresden und Frankfurt untermauert.

 

Praxishinweise:
  • Anzahl registrierter Personen in salafistischen Szenen hat 2014 in Hamburg und Baden-Württemberg zugenommen.
  • Hingegen reduziert sich die Zahl registrierter islamistischer Extremisten durch den Wegfall der Zählung sämtlicher Mitglieder der IGMG.  
  • Die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2015 lassen zudem eine Gefährdung durch islamistisch motivierten Extremismus erkennen.
Quellen:

● Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg (Pressefassung) online verfügbar unter: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4499136/2015-06-11-bis-pm-verfassungsschutzbericht-2014/ (letzter Zugriff am 23. Juni 2015).

● Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg und  PM des Landesamts für Verfassungsschutz-Baden-Württemberg, online verfügbar unter: http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite (letzter Zugriff am 23. Juni 2015).