Sicherheit

Die Bildung von Rettungsgassen bei Unfällen

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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich grundsätzlich dafür ein, die Bildung von Rettungsgassen bei Unfällen auf deutschen Straßen und Autobahnen zu erleichtern. Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestages (Heute im Bundestag – hib vom 24. Februar 2016) berichtet, will das Gremium eine entsprechende Petition an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überweisen und auch den Landesparlamenten zuleiten.

Geltende Regelung

Die Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen ist in der StVO bereits seit längerem ausdrücklich geregelt. In § 11 Abs. 2 StVO heißt es: „Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.“

Bei Verstoß gegen diese Regelung wird eine Geldbuße fällig. In der Regel liegt sie bei 20 Euro.

Diskutierte Neuerungen

Propagiert wird in der Petition neben der Initiierung einer bundeweiten Werbung und der Anbringung von Bannern auf Brücken u.a. ein sofortiges Überholverbot für LKW über 3,5 Tonnen oder eine deutliche Erhöhung der derzeit geltenden Geldbuße. Gefordert wird außerdem die Erlaubnis für Einsatzfahrzeuge, zur Beweissicherung mit einer Kamera zu filmen.

Mehrere in der Petition genannte Forderungen lehnt der Ausschuss allerdings ausdrücklich ab. So werten die Abgeordneten die Anhebung der Geldbuße als „rechtlich bedenklich“.  Insbesondere in einer besonders komplexen Situation oder bei stockendem Verkehr könne dem einzelnen Fahrzeugführer oftmals kein großer Tatvorwurf gemacht werden, heißt es. Kritisch gesehen wird auch ein Überholverbot für große LKW bei Stau, da sich der Begriff „Stau“ im Straßenverkehrsrecht nicht legal definieren ließe.

Abgelehnt wurde auch die Forderung, Einsatzkräfte zur Beweissicherung mit Kameras auszustatten. Dazu stellte der Ausschuss laut hib fest, dass der Einsatz sogenannter Dashcams sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz richte und „nicht grundsätzlich verboten ist“. Eine Entscheidung über ihren Einsatz könne aber nicht generell getroffen werden, sondern müsse sich immer am Einzelfall orientieren und die jeweiligen Umstände der Situation miteinbeziehen.

Quelle: hib vom 24.02.2016