Sicherheit

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei Bekämpfung von Radikalisierung unterstützen

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Sicherheitskonzept gegen Radikalisierung

Schätzungen zufolge haben sich bislang etwa 4000 EU-Bürger terroristischen Organisationen in Konfliktländern wie Syrien und dem Irak angeschlossen. Die meisten der in die jüngsten Terroranschläge in der EU verwickelten Terrorverdächtigen waren europäische, in unserer Gesellschaft geborene und aufgewachsene Bürger. Die EU verstärkt nun ihr Sicherheitskonzept für dieses Problem mit einem intensivierten Informationsaustausch über Sicherheits-, Grenzkontroll- und Migrationsdatenbanken und einer Stärkung von Europol und dessen Europäischem Zentrum zur Terrorismusbekämpfung.

Reihe von Initiativen

Für das Vorgehen gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, die zu Terrorismus führen, sind vor allem die Mitgliedstaaten sowie Akteure auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zuständig. Radikalisierung und Terrorismus kennen jedoch keine Grenzen. Das wurde angesichts der Ereignisse deutlich, die zu den Attentaten von Paris und Brüssel geführt haben.

Die Kommission zeigt daher eine Reihe von Initiativen auf, mit denen sie die Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen bei ihren Bemühungen unterstützen wird, von der Förderung inklusiver Bildung und gemeinsamer Werte bis hin zum Vorgehen gegen extremistische Propaganda im Internet und gegen Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten.


Am 14. Juni 2016 stellte die Kommission Maßnahmen in sieben spezifischen Bereichen vor, in denen die Zusammenarbeit auf EU Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt:

 

–          Terroristischer Propaganda und illegalen Hassreden im Internet etwas entgegensetzen: Mit der IT-Branche zusammenarbeiten, um die Verbreitung von illegalen Inhalten, die zu Gewalt aufrufen, zu stoppen, die Entwicklung positiver alternativer Narrativen durch die Zivilgesellschaft unterstützen und Medienkompetenz fördern, damit junge Menschen Informationen kritisch einordnen können.

 

–          Gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten vorgehen: Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien für Strukturen und Programme zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten sowie Förderung von Rehabilitation und Wiedereingliederung.

 

–          Inklusive Bildung und gemeinsame europäische Werte fördern: Mittel aus dem Programm Erasmus+ verwenden für die Unterstützung von Projekten zur sozialen Inklusion, die Vermittlung unserer gemeinsamen Werte und für interkulturelles Verständnis.

 

–          Eine inklusive, offene und widerstandsfähige Gesellschaft fördern und den Kontakt zu jungen Menschen suchen: Die Kommission wird beispielsweise ein Instrumentarium entwickeln, das diejenigen unterstützen soll, die besonders eng mit jungen Menschen arbeiten, so dass zu Gewaltbereitschaft führende Radikalisierung erkannt und verhindert wird.

 

–          Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Die EU wird mit ähnlichen Herausforderungen konfrontierte Drittländer dabei unterstützen, mit Strafverfolgung und anderen, mit den Menschenrechten vereinbaren Reaktionen auf Radikalisierung zu reagieren.

 

–          Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung fördern: Konkrete Instrumente und politische Analysen erstellen, die die Sicherheitsfachleute und Politikverantwortlichen der Mitgliedstaaten unmittelbar einsetzen bzw. nutzen können, auch mithilfe des Exzellenzzentrums des RAN.

 

–          Auf die Sicherheitsdimension konzentrieren: Die Prävention von Radikalisierung erfordert auch einen zentralen Sicherheitsansatz durch Maßnahmen gegen unmittelbare und längerfristige Bedrohungen, wie Reiseverbote und Strafverfolgung von Reisen in ein Drittland zu terroristischen Zwecken, wie bereits von der Kommission vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollten den Informationsaustausch verstärken und dabei die Sicherheitskooperationsnetze und Informationsinstrumente intensiv nutzen und die Verbindung ihrer Informationssysteme untereinander ausbauen.

 

 

Quelle:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2177_de.htm