Rechtliches

278.000 Euro Schaden: Feuerwehrmann als Brandstifter

© Jürgen Fälchle-Fotolia

Der Feuerwehrmann einer Freiwilligen Feuerwehr setzte vorsätzlich die Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzbearbeitungsfirma in Brand. Es entstand ein Schaden in Höhe von 278.000 EUR. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass der Feuerwehrmann in vollem Umfang auf Ausgleich der durch den Brand verursachten Schäden haftet.

Zur Tatzeit 19 Jahre alt

Der zur Tatzeit 19 Jahre alte Beklagte war Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr. Nach den Feststellungen der Vorinstanz (Landgericht Siegen), setzte der Beklagte die Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzbearbeitungsfirma in Brand. Das Motiv: Der Beklagte wollte einen Feuerwehreinsatz auslösen, bei dem er sich beweisen wollte, so die Richter.

Konkret entzündete der Beklagte einen vor der Gewerbehalle stehenden Müllcontainer. Von diesem aus griff das Feuer auf die Halle über. Trotz des eingeleiteten Feuerwehreinsatzes, brannte die Gewerbehalle bis zur Bodenplatte vollständig aus. Es entstand ein Gebäudeschaden in Höhe von ca. 228.000 Euro. Weiter ergaben sich für die Holzverarbeitungsfirma Schäden an der Betriebseinrichtung und den Vorräten in Höhe von 50.000 Euro.

Beklagter haftet in vollem Umfang

Die Versicherung sowie die Holzverarbeitungsfirma verlangten daraufhin vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 278.000 EUR. Die Vorinstanz (Landgericht Siegen) hatte den Beklagten in den Zivilprozessen dem Grunde nach zur Zahlung der nachgewiesenen Schadensbeträge verurteilt.

Das Oberlandesgericht Hamm (Berufungsgericht) hat die Verurteilung zur Zahlung nun bestätigt und die Berufungen des Beklagten zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hafte der Beklagte in vollem Umfang, weil er das Gebäude vorsätzlich in Brand gesetzt habe: Der Beklagte habe den Müllcontainer absichtlich entzündet und dabei das Abbrennen der Gewerbehalle in Kauf genommen.

Feuerwehrmann als „Wiederholungstäter“

Es zeigte sich, dass der Feuerwehrmann nicht zum ersten Mal als Brandstifter in Erscheinung getreten war. Bei einer früheren Tat hatte er eine ca. 50 cm vor einer Holzvertäfelung stehende Kiste in Brand gesetzt. Die Flammen griffen sodann auf das holzvertäfelte Gebäude über und ließen das Bauwerk abbrennen. Aufgrund dieser „Erfahrung“ habe der Feuerwehrmann um die Gefahr gewusst, dass im Nahbereich eines Gebäudes angezündete Gegenstände auch das Bauwerk in Brand setzen können. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Bauwerk – wie im vorliegenden Fall die Gewerbehalle – in einer Holzbauweise errichtet war.

Zudem habe der Beklagte den Ort seiner Brandstiftung erst verlassen, als der Müllcontainer selbständig brannte. Die in der unmittelbaren Nähe gelagerten brennbaren Materialien habe der Beklagte gesehen. Darum habe es keinen Anhaltspunkt für die Annahme gegeben, der Brand könne der Gewerbehalle nichts anhaben. Dies mache seine weitere Einlassung, er habe nicht damit gerechnet, dass das Feuer vom Müllcontainer auf das Gebäude übergreife, unglaubhaft, so das Gericht.

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit nicht ausgeschlossen

Dabei sei seine zivilrechtliche Verantwortlichkeit weder ausgeschlossen noch gemindert gewesen. Zwar hatte ein Gutachter Anzeichen einer Pyromanie sowie einer emotionalen Persönlichkeitsstörung beim Beklagten gefunden. Diese Defizite haben aber nicht dazu geführt, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beklagten aufgehoben oder eingeschränkt gewesen wäre, so das Gericht.

In strafrechtlicher Hinsicht wurde der Feuerwehrmann für diese Tat und die bereits zuvor begangene, weitere Brandstiftung verurteilt zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 15.06.2016 zu den Beschlüssen 9 U 117/15 und 9 U 232/15, jeweils vom 16.02.2016 und vom 01.04.2016.