Sicherheit

Der gewaltsame Tod der Studentin Maria L. und die politische Diskussion

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Dieser Fall bewegte ganz Deutschland in der Vorweihnachtszeit: Die 19-jährige Studentin Maria L. wird im Oktober 2016 vergewaltigt und im Zuge dessen wahrscheinlich ermordet. Im Dezember nimmt die Polizei den dringend tatverdächtigen Hussein K. fest. Ein junger Mann, der angeblich 17-jährig im September 2015 als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Deutschland einreiste. Während die öffentliche Diskussion in Extreme und Verallgemeinerungen zu Aussagen über die Kriminalrelevanz von Geflüchteten verfällt, erfährt der Fall noch weitere Wendungen und die Fragen nach Fakten zur und mehr Schutz vor Flüchtlingskriminalität werden so laut wie noch nie.

Der Fall Maria

Nach einer Studentenfeier in einer Freiburger Mensa wurde die 19-jährige Medizinstudentin Maria L.  in den frühen Morgenstunden des 16. Oktober 2016 auf dem Nachhauseweg vergewaltigt. Ihre Leiche wurde wenige Stunden später in der Dreisam von einer Joggerin gefunden. Rechtsmediziner stellten Tod durch Ertrinken fest. Am 2. Dezember 2016 wird der dringend tatverdächtige Hussein K. aufgegriffen, eine Pressekonferenz folgt. Bei Hussein K. handelt es sich nach erstem Kenntnisstand um einen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtling von 17 Jahren, der im Herbst 2015 nach Deutschland kam. Unmittelbar nach der Pressekonferenz bricht sie die öffentliche Empörung Bahn: Die Tatsache, dass ein Flüchtling ursächlich für den Tod einer jungen Frau ist, und diese zuvor noch brutal vergewaltigt haben soll, sorgt für Bestürzung, aber auch für öffentlich artikulierte Ressentiments gegen Flüchtlinge allgemein.

Indessen wird der Fall noch bizarrer. Ca. zwei Wochen später wird bekannt, dass Hussein K. schon 2013 auf Korfu eine Studentin überfiel und sie sehr schwer verletzte. Für Diebstahl und versuchtem Totschlag wurde er deswegen im Februar 2014  zu einer Jugendstrafe zu zehn Jahren verurteilt und inhaftiert, sein Asylgesuch abgelehnt. Sein Alter wurde gemäß seiner Angaben auch von Ärzten auf ca. 17 Jahre bestimmt. Aufgrund eines Amnestiegesetzes der Regierung Tsipras kam er am 31. Oktober 2015 gegen Meldeauflagen auf Bewährung vorzeitig frei. Nachdem er dieser Meldepflicht nicht nachkam, wurde die Bewährung widerrufen und Hussein K. zur nationalen Fahndung ausgeschrieben. Da war er bereits über Österreich illegal nach Deutschland eingereist und gab an, am 12. November 1999 im afghanischen Ghazni geboren worden zu sein. Das Jugendamt Freiburg nahm ihn in Obhut und brachte ihn in einer Pflegefamilie unter.

Diskussion zwischen Angst, Vorurteilen und Überheblichkeit

Mit den neuen Erkenntnissen wurde das Tötungsdelikt von Freiburg zum Beispiel von importierter Flüchtlingskriminalität durch eine völlig unkontrollierte, jedoch politisch legitimierte Zuwanderung. Und in der Tat lässt der Umstand, dass die junge Studentin noch leben würde, wenn Hussein K. nicht im Flüchtlingsstrom nach Deutschland unter falschen Angaben hätte einreisen können, wenig interpretatorischen Spielraum. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt kritisierte, dass es den Fall Maria L. und viele weitere Opfer nicht hätte geben müssen, wäre Deutschland entsprechend auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden seien. In diesem Zuge kritisierte er mit deutlichen Worten auch die Arroganz und die fehlende Weitsicht von Politikern und jeglichen Vertretern einer blinden Willkommenskultur. Kritiker und Gegner der gegenwärtigen Asylpolitik fühlen sich durch diesen Fall bestätigt.

Die grausame Tat von Freiburg hat auch deswegen viele Menschen in Deutschland betroffen gemacht, weil die 19-jährige Maria selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv war und ihre Familie starkes Engagement bewiesen hat. Noch in der Traueranzeige baten ihre Eltern um Spenden u.a. für die Studenteninitiative Weitblick Freiburg e.V., die sich aktiv für das Bleiberecht Geflüchteter einsetzt. In den sozialen Netzwerken fanden sich diverse Kommentare der Häme adressiert an Marias Familie.

Der Diskurs zur Tötung der jungen Frau in Freiburg wurde zu einem Politikum, in der kaum noch differenzierte Aussagen möglich sind. Doch es sind dabei nicht nur Vertreter von Vorurteilen gegenüber Asylsuchenden oder Ausländern allgemein, die dabei Stimmung machen. Auch die Arroganz, tatsächliche Ängste von Menschen als engstirnig, dumm oder gar böswillig zu brandmarken, fördert die wahrnehmbare gesellschaftliche Spaltung. Denn tatsächlich steigt die Angst vor Übergriffen, Gewalt und auch vor terroristischen Angriffen in Deutschland an. Bereits im Januar 2016 zeigte sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach eine steigende Angst in der Bevölkerung, Opfer von Kriminalität zu werden. Vor fünf Jahren fühlten sich noch zwei Drittel der Befragten sicher, lediglich 26 Prozent machten sich Sorgen, Opfer eines Verbrechens werden zu können. 2014 stieg dieser Anteil bereits auf 45 Prozent, im Frühjahr 2016 lag er schließlich bei 51 Prozent. Vor allem Frauen und Menschen über 60 Jahre fühlen sich häufiger bedroht. Insgesamt gaben 41 Prozent der befragten Männer und aber 60 Prozent der befragten Frauen an, sich in Deutschland nicht mehr sicher zu fühlen. Ursächlich dafür waren vor allem die Eindrücke der Silvesternacht, doch auch unkontrollierte Zuwanderung wird anonym befragt als Gefährdung genannt.

Fakten und statistische Werte

Um die Diskussion wieder sachlicher zu führen, könnte ein Blick auf die registrierten Straften hilfreich sein. Das Bundeskriminalamt hat die Kernaussagen ihrer Auswertung zur Kriminalitätsentwicklung im Kontext der Zuwanderung durch Flüchtlinge und Asylsuchende  für das erste Quartal 2016 im Herbst 2016 vorgelegt. Dabei weist die Bundesbehörde darauf hin, dass die Fallzahlen das verfügbare Datenmaterial widerspiegeln, das zum Stichtag der Erhebung vorlag; es ist somit keine abschließende Dokumentation, jedoch eine Grundlage. Gemäß der aufgearbeiteten Fallzahlen wurden in diesem ersten Quartal 2016 ca. 69.000 Fälle von Straftaten durch Zuwanderer (einschließlich Versuche) registriert. Deliktische Schwerpunkte wurden bei Diebstahlsdelikten (rund 29 %), Vermögens- und Fälschungsdelikten (rund 28 %) – darunter überwiegend Betrugsdelikte (rund 91 %), unter den Betrugsdelikten insbesondere Beförderungserschleichung (rund 67 %) registriert, gefolgt von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (rund 23 %). Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegen danach bei 1,1 %, Straftaten gegen das Leben bei 0,15%. Gerade die beiden letztgenannten Bereiche sorgen für Verängstigung, wobei der prozentuale Anteil zunächst nicht gravierend wirkt.

In Zahlen ausgedrückt kam es zu über 100 registrierten Tötungsdelikten innerhalb von drei Monaten durch Zuwanderer. Acht Tötungsdelikte wurden in diesem Zeitraum vollendet, der Rest wurde als Versuch zur Anzeige gebracht. Als Straften gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden nach Angaben des BKA 759 Taten bundesweit im ersten Quartal 2016 registriert. Das bedeutet, dass umgerechnet täglich über acht Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Flüchtlinge und Asylsuchende begangen werden. Dass diese Relation gerade Frauen Angst macht, erscheint nachvollziehbar. Allerdings muss hier auch die Silvesternacht berücksichtigt werden, in der es vor allem in Köln und Hamburg zu sexuellen Übergriffen und entsprechenden Strafanzeigen kam.

Bedarfe der Polizei

Die Todesumstände der Studentin Maria haben nicht nur eine Diskussion entladen, in der sich viel Angst widerspiegelt, sie hat auch Bedarfe der polizeilichen Ermittlungsarbeit verdeutlicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt mit Blick auf diesen Fall einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken. Die Freiburger Bundespolizei habe demnach bei Einreise des Hussein K. keinerlei Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber zu erhalten. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder bei besonders schweren Straftaten. Nach Angaben der griechischen Behörden waren die Fingerabdrücke und Personalien von Hussein K. seit seiner Ankunft als Flüchtling in Griechenland 2013 im Eurodac-System gespeichert, ein Abruf dessen hätte dazu führen können, den jungen Mann bei Einreise nach Deutschland festzunehmen und den griechischen Strafbehörden zuzuführen.

Doch auch die gesetzlichen Bedingungen zur Verwertung von DNA-Spuren wurden von der Polizei im Kontext mit dem Tod Marias angeprangert.  Denn bislang darf gesicherte DNA, die an einem Tatort gefunden wird und wahrscheinlich vom Täter stammt, gemäß § 81 e Strafprozessordnung (StPO) nicht auf Merkmale wie zum Beispiel Augen-, Haar- oder Hautfarbe analysiert werden, um die Suche einzugrenzen. Die Begründung im Gesetzentwurf zur letzten Änderung des § 81 e StPO (Januar 2003, BT-Drs 15/350), verweist zu diesem Zeitpunkt noch auf die Unsicherheiten in den Ergebnissen. Jedoch sind die Untersuchungstechniken längst schon deutlich weiter und verfeinert, so dass das Gesetz entsprechend angepasst werden müsste, damit die Ermittler diese Erkenntnisse nutzen können.

Fazit: Nicht denunzieren, sondern handeln

Der mutmaßliche Sexualmord von Freiburg hat Deutschland aufgewühlt. Weder unsachlich geführte Debatten noch Schuldzuweisungen, auch zwischen Politikern, werden an dem Tod der jungen Frau etwas ändern. Auch Arroganz und Belehrung über Angst als Unfug helfen niemandem, außer der persönlichen Projektionsfläche von mehr oder weniger populären politischen, journalistischen oder auch juristischen Vertretern. Die Debatte, inwiefern die Tötung Marias in die Tagesschau gehörte, oder nicht, kann ebenfalls vernachlässigt werden. Viel wichtiger aber sind die Forderungen, die seitens der Polizei gestellt wurden, um a) künftig Zuwanderung besser zu kontrollieren und somit präventiv wirken zu können und b) um als Strafverfolgungsbehörde überhaupt wirksam arbeiten zu können. Die aufgezeigten gesetzlichen und infrastrukturellen Lücken sind es, bei denen Abhilfe geschafft werden sollte. Hierin liegt der politische Auftrag. Wenn dieser zufriedenstellend ausgeführt wird und endlich entsprechende Nachbesserung für eine effektive Polizeiarbeit erfolgt, werden vielleicht Beschwichtigungsautomatismen zukünftig ebenso entbehrlich, wie die wenig zielführenden Generaldebatten zur Gesamtschuld.

In den Text eingeflossene Quellen:
  • Köcher, R.: Allensbach-Umfrage zeigt Angst um Innere Sicherheit steigt, in: FAZ Online vom 17.02.2016, online verfügbar – s. unten stehenden Link (letzter Zugriff 19.12.2016).  
  • Fischer, T.: Kein „Mord wie jeder andere“, in ZEIT Online vom 13.12.2016, online verfügbar – s. unten stehenden Link (letzter Zugriff 19.12.2016). 
  • (Ohne Autorenangabe): Polizeichef fordert mehr Möglichkeiten bei DNA-Auswertung, in: FAZ Online vom 06.12.2016, online verfügbar s. unten stehenden Link (letzter Zugriff 19.12.2016).