Sicherheit

Die Spaltung in der Türkei und ihre Konsequenzen für Deutschland

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Evet! oder Hayır!

In Deutschland leben etwa 3 Mio. türkischstämmige Menschen, davon sind rund 1,4 Mio. Menschen in der Türkei wahlberechtigt. Diese sind nun aufgefordert, in der Volksabstimmung am 16. April 2017 für oder gegen das Referendum zu stimmen, das u.a. die Stärkung der Rechte des Staatspräsidenten und die Beschränkung der Rechte des am 23. April 1920 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk einberufenen Parlaments vorsieht. Besonders umstritten ist, dass das parlamentarische Regierungssystem einem Präsidialsystem weichen soll. Der zur Abstimmung stehende Vorschlag zur Verfassungsänderung sieht eine immense Stärkung des Präsidenten zu Lasten einer dann nur noch schwachen Gewaltenteilung vor. Während in der Türkei vor allem für diese Änderung mit der Evet! („Ja!“)-Kampagne geworben wird, zeigen sich in Deutschland auch kritische Stimmen und Vertreter der Gegenseite mit Transparenten, auf denen Hayır! zu lesen ist. Die Vermittlung zwischen diesen Positionen erscheint unmöglich. 

Empfundene Stimmungsmache: „In Deutschland gilt nur die Meinung gegen Erdogan!“

Während sich Politiker in Deutschland lange Zeit sehr zurückhaltend gegenüber den Entwicklungen in der Türkei äußerten, hat sich der Ton in den vergangenen Wochen sehr stark verändert. Nach den letzten Nazi-Vergleichen und der Aussage Erdogans, Deutschland und die Niederlande würden auch Gaskammern bauen, nur trauten sie sich noch nicht, hat dies nun auch Kanzlerin Merkel zurückgewiesen. Je schärfer der Ton wird, desto weniger Raum bleibt für Beschwichtigung und Diplomatie.  Doch diese Entwicklung, die sich aktuell so stark zuspitzt, war keineswegs unvorhersehbar. Denn tatsächlich legt insbesondere der türkische Präsident Erdogan schon seit Jahren wenig Wert auf die Vermittlung zwischen den Kulturen, sondern fällt immer wieder durch Reden auf, in denen er die in Deutschland lebenden Türken auffordert, sich von den Deutschen abzugrenzen. Er proklamiert seit Jahren, dass Türken von Deutschen unterdrückt würden und schwört türkischstämmige Menschen ein, Macht zu demonstrieren. In den neuesten Reden fordert Erdogan türkischstämmige Menschen explizit dazu auf, fünf Kinder zu bekommen.

Erdogans Kalkül seiner Tiraden geht auf: In der türkischen Community empfinden gerade junge Menschen Deutschland als ungerecht und fühlen sich benachteiligt und unterdrückt. Sie sehen in Erdogan einen ehrlichen Anführer, das Türkisch-Sein als Elite. Nicht nur auf Pro-Erdogan-Demonstrationen, sondern auch in den sozialen Netzwerken ist dieses Empfinden deutlicher denn je zu spüren. Die kritische Berichterstattung der Medien wird als Hetze gegen den türkischen Präsidenten betrachtet: „In den Nachrichten kommen nur negative Meldungen zu Erdogan“, oder: „In Deutschland gilt nur eine Meinung: Die gegen Erdogan!“.

Fazit

Die klaren Gewinner sind die Extremisten. Die Ideologie der Grauen Wölfe (türkisch: Bozkurtlar) ist längst salonfähig und auch im Wahlprogramm der AKP wiederzufinden. Der türkische Außenminister Cavusoglu zeigte unlängst während einer Rede den „Wolfsgruß“. Mit dieser Geste macht er seine Position und den Machtanspruch der Türkei als herrschendes Turkvolk unmissverständlich klar.

Doch auch in der europäischen Politik schlägt sich die offensichtliche Radikalisierung in der Türkei nieder. Dieses Thema wurde in den Niederlanden zu einem Wahlkampfthema und das wird es auch in Deutschland dieses Jahr sein.

Zudem ist die Spaltung innerhalb türkischer Communities in Deutschland hinsichtlich ihres Konfliktpotentials nicht zu unterschätzen. Denn die Konflikte werden nicht nur auf türkischem, sondern auch auf deutschem Boden ausgetragen. Damit wird die politische Situation in der Türkei auch in Deutschland zu einem Sicherheitsrisiko.