Sicherheit

»Schocken statt scharf schießen« – neue Waffen für die Polizei?

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Häusliche Gewalt, Schlägerei, Raub, Bedrohung, Geiselnahme, Amok. Diese Einsatzstichworte beschreiben gefährliche, oft von Emotionalität und Aggression geprägte Einsatzverläufe. Die Täter/Störer sind oft mit Schuss-, Stich- oder Schlagwaffen bewaffnet. In diesen Situationen sind Polizisten zur Lagebewältigung auf sich, auf die Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und ihre dienstlichen Waffen angewiesen. Im Einsatz ist die Lage zu deeskalieren, also die Gefahren für Leben und Gesundheit aller zu reduzieren oder zu beenden. Das ist mit den zugelassenen Einsatzmitteln und Dienstwaffen der Polizei nicht immer möglich. Distanz-Elektro-Impuls-Geräte könnten die Lücke zwischen dem Reizstoffsprühgerät und der Dienstpistole schließen und zu einer weniger folgenschweren Gefahrenabwehr beitragen.

Einsatz »Familienstreit«

Die Wohnungstür im 1. OG steht offen. Im Wohnzimmer hantiert der erkennbar angetrunkene Randalierer (R) mit einem Fleischermesser. Gegenüber der Wohnzimmertür, etwa 2 m hinter R, sitzt Frau R im geöffneten Fenster – sprungbereit. Sie droht, zu springen, wenn er sich weiter nähert. Links, im Sofa, etwa 1 m entfernt, sitzt die etwa 10-jährige Tochter. Sie weint verängstigt. Die Streife versucht, R zu beruhigen. Sie fordert ihn auf, das Messer wegzulegen oder fallen zu lassen. Als R nicht reagiert, drohen sie den Pfefferspray-Einsatz an. Als er darauf nicht reagiert, sagt POKA laut: »Polizei –Messer fallen lassen – oder ich schieße!« Daraufhin lässt R das Fleischermesser fallen.

Vielleicht ein fast normaler Familienstreit? Zur Bewältigung des Gefahrenszenarios stehen der Streife als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt der Einsatz-Mehrzweck-stock (EMS/EMSA), das Pfefferspray und als Waffen die Dienstpistolen (die Maschinenpistole wird nicht mitgeführt) zur Verfügung.1 Fraglich ist, ob diese Hilfsmittel zur Bewältigung dieser Lage im Wohnzimmer der R’s geeignet sind. Die Eignung (Geeignetheit) dieser Mittel des Unmittelbaren Zwangs und ihre Eignung zur Eigensicherung ergeben sich aus der Reichweite, der Wirkungsintensität und ihres Gefahrenmoments. Ein Nahkampf mit dem EMS gegen einen bewaffneten Täter in der Enge eines solchen Wohnzimmers stellt keine gute Option dar. Der EMS kann gut zur Verteidigung genutzt werden, zum Abblocken eines Angriffs. Ob damit ein gezielter Schlag oder Block möglich ist, kann ohne Detailkenntnisse des Raums, der Möblierung etc. nicht bewertet werden. Eine uneingeschränkt positive Bewertung ergibt sich nicht. Der Einsatz des Pfeffersprays in engen Wohnräumen ist von Fachleuten und Einsatztrainern wiederholt kritisch bewertet worden. Die Wirkung auf aggressive Randalierer ist nicht selten als »eingeschränkt« beschrieben worden. Zudem kann der Wirkstoff die anwesenden Unbeteiligten, insbesondere aber auch die Einsatzkräfte, beeinträchtigen. Daher ist auch das Pfefferspray nicht ausnahmslos geeignet. Die Rechtmäßigkeit des angedrohten Schusswaffengebrauchs – ausgenommen unter Notwehr /Nothilfegesichtspunkten – kann kontrovers diskutiert werden. Die Ehefrau sitzt in der Schussrichtung. Zudem ist unklar, ob ggf. abgefeuerte Projektile nicht die heute oft in Leichtbauweise erstellten Wände durchschlagen oder in anderen Räumen, auf der Straße oder sogar im gegenüberliegenden Haus befindliche Menschen gefährden könnten. Daher könnten Unbeteiligte mit gewisser oder hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet sein. Der Schusswaffengebrauch wäre als »ultima ratio«, unter Nothilfegesichtspunkten für Frau R und die Tochter, zulässig. Eine so brisante Lage liegt aber noch nicht vor. Daher ist die Androhung des Schusswaffengebrauchs zumindest kritisch zu bewerten. Daher muss resümiert werden, dass hier der Einsatz der Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und der Dienstwaffe unter Gesichtspunkten des Übermaßverbotes kritisch ist. Wie aber soll die Streife die Gefahrenlage lösen? Durch Rückzug? Die Diskussion der Einsatzsituation verdeutlicht, dass in solchen oder ähnlichen Situationen der Einsatz des Distanz-Elektro-Impuls-Geräts (DEIG) zielführend sein kann. Das DEIG könnte ggf. die Lücke zwischen den Möglichkeiten des Unmittelbaren Zwangs, dessen Hilfsmitteln und dem Einsatz der dienstlichen Schusswaffen schließen.²

Wirkungs-/Funktionsweise

DEIG bestehen hauptsächlich aus einem Griffstück, in dem sich die Treibladung (Stickstoffpatrone) sowie der Abzug und die Spannungsquelle befinden. Vorn am Griffstück wird die Kartuschenmunition aufgesetzt. Nach jedem Schuss muss eine neue Kartusche eingesetzt werden. Inzwischen gibt es erste DEIG für zwei Schussabgaben in kurzer Folge. In einer Kartusche befinden sich zwei Pfeile mit Widerhaken, die über einen elektrisch isolierten und etwa 0,5 mm dicken Draht mit der fest in der Waffe integrierten Spannungsquelle verbunden sind. Beim Betätigen des Abzugs werden die Pfeile verschossen, wobei sich der frei 10,6m lange bewegliche Draht innerhalb der Kartusche abwickelt. Die maximale Reichweite liegt also bei etwa 10 m, die optimale Distanz bei 2 bis 3m.³ Die Pfeile erreichen beim Beschossenen i. d. R. eine Eindringtiefe von bis zu 2,5 cm (auch ggf. mehrere Kleidungsschichten werden durchschlagen). Im Körper der angeschossenen Person bildet sich umgehend ein hochfrequenter Stromkreis (elektrische Spannung etwa 50.000 V, Stromstärke 2,1 mA), der die körpereigenen Nervenimpulse überlagert und auf diesem Wege zu einer Immobilisierung des Störers führt.4 Die Dauer der Stromstöße beträgt 5 Sekunden und unterteilt sich in 19 Impulse pro Sekunde. Bleibt der Abzug gezogen, werden weitere Stromstoßintervalle von jeweils 5 Sekunden ausgelöst.

 

 

1 § 58 Abs. 3 und 4 PolG NRW.

Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/5109, Kleine Anfrage »Diskussion um Einsatz von Tasern im Polizeialltag«, 2014; Drucksache 16/13309 vom 31.10.2016, Antrag der FDP-Fraktion »Für eine Erprobung von Distanzelektroimpulgeräten (Taser) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen«.

Rothe, Ist das Distanzelektroimpulsgerät ein sinnvolles Einsatzmittel im Wach- und Wechseldienst?, LAFP NRW, 12.08.2016 m.w.N.

Fieseler/Zinka/Peschel/Kunz, Rechtsmedizin, 2011, Band 21, Ausgabe 6, S. 536.

 

Praxishinweis:

Dies ist ein aktueller Auszug aus: „Deutsches Polizeiblatt“ 4/2017 (DPolBl), S. 25-29 des RICHARD BOORBERG VERLAGES, ISSN 0175-4815.