Rechtliches

Urteil: Abschleppen bei mobilem Halteverbotsschild erst nach drei Tagen

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Eine Autofahrerin stellte ihr Fahrzeug in Düsseldorf am 19.08.2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung auf einer öffentlichen Straße ab; noch am selben Tag flog sie in Urlaub.

Am Vormittag des folgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs von einem Umzugsunternehmer zwei mobile Halteverbotsschilder für den Zeitraum vom 23.08. bis 24.08.2013, jeweils von 7 Uhr bis 18 Uhr, aufgestellt.

Am Nachmittag des 23.08.2013 beauftragte ein Mitarbeiter der Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Hierfür wurden der Frau 177 € in Rechnung gestellt, hinzu kam eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62 €.

Um ihr Fahrzeug zurückzuerlangen, bezahlte die Frau zunächst die Abschleppkosten, machte diese jedoch sodann gegenüber der Stadt klageweise geltend. Sowohl beim Verwaltungsgericht als auch beim Oberverwaltungsgericht hatte die Klage zunächst keinen Erfolg; schließlich war die Autofahrerin jedoch beim Bundesverwaltungsgericht1 erfolgreich.

Zeitspanne bis zum Abschleppen war zu kurz

Das Bundesverwaltungsgericht machte zunächst deutlich, dass das Parken im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich unbefristet zulässig sei. Gleichwohl sei das Vertrauen in die Möglichkeit des dauerhaften Parkens an einer konkreten Stelle beschränkt. Dies insbesondere angesichts der vielfältigen Anforderungen, die unter den heutigen großstädtischen Bedingungen in straßenverkehrsrechtlicher und sonstiger Hinsicht an den Straßenraum gestellt würden. Daher könne grundsätzlich ein zunächst zulässiges Parken durch nachträgliche Beschilderung verkehrswidrig werden. Der Fahrzeughalter müsse daher Vorsorge für den Fall einer späteren Änderung der Rechtslage treffen. Erforderlich sei allerdings, dass zwischen Aufstellen des Halteverbotszeichens und dem Abschleppvorgang ein ausreichender Zeitraum liege.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Pkw aus Gründen der Verhältnismäßigkeit frühestens am vierten Tag nach dem Aufstellen des Halteverbotszeichens auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden. Dem Einwand der beklagten Stadt im vorliegenden Prozess, dass ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend und verhältnismäßig sei, weil die Straßenverkehrsbehörde anderenfalls auf Änderungen der Verkehrslagen nicht hinreichend flexibel reagieren könne, folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Abschleppen erst am vierten Tag zulässig

Das Gericht verwies darauf, dass in den meisten Bundesländern bereits eine praktizierte Vorlauffrist von drei vollen Tagen vor Anordnung des Abschleppvorgangs bestehe. Die Erforderlichkeit von Haltverbotsregelungen – etwa aus Anlass von Bauarbeiten, Straßenfesten oder Umzügen – sei stets auch im großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt. Ausgehend hiervon würde eine Pflicht des Autofahrers, mindestens alle 48 Stunden nach dem abgestellten Fahrzeug zu schauen, die Verkehrsteilnehmer unangemessen belasten. Vielmehr sei ein Abschleppen daher erst frühestens am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten des Wagenhalters möglich.  

Im vorliegenden Fall waren die Verkehrszeichen mit einem Vorlauf von 72 Stunden, nicht aber von drei vollen Tagen aufgestellt worden. Auf Kosten des Fahrzeughalters hätte der Pkw also frühestens am vierten Tag nach Aufstellungen der Schilder, also am 24.08.2013 abgeschleppt werden dürfen.

Anmerkung:

Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe der meisten Bundesländer bestätigt, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einen Vorlauf von drei vollen Tagen ebenfalls als erforderlich angesehen haben. Damit besteht nunmehr bundesweit Rechtssicherheit zu dieser Frage. 

Sollte ein Abschleppen seitens der Gemeinde – aus welchen Gründen auch immer – vor Ablauf der drei vollen Tage seit Aufstellen der Halteverbotszeichen erforderlich sein, so ist dies zwar grundsätzlich möglich; Abschleppkosten und Verwaltungsgebühren können dann jedoch vom Kfz-Halter nicht verlangt werden. Fahrzeughaltern, die länger als drei volle Tage ihr Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum parken (z. B. Urlaubsreise), sollten ihre Kontrollpflicht an eine Vertrauensperson delegieren, die das Fahrzeug ggf. bei einer neuen Parkregelung entfernt.

 1 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2018 – 3 C 25.16, besprochen in RdW 2018 Rn. 318.