Sicherheit

Anfeindungen und Gewalt gegen Bürgermeister (1)

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Anfeindungen und Gewalt gegen Bürgermeister sind in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung. Wer sich in der Gesellschaft politisch engagiert, riskiert damit häufig, zu einer Zielscheibe des Hasses zu werden. Aufgrund ihres Amtes sind Bürgermeister überdurchschnittlich häufig betroffen (Teil 1).

Mit der Situation der Bürgermeister in Südbaden beschäftigt sich die Bachelorarbeit eines Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und zeigt, dass auch in Südbaden schon 68,1 % der befragten Bürgermeister Gewalt und Anfeindungen erleben mussten.

Eine Umfrage des Magazins „KOMMUNAL“ mit Unterstützung des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem Jahr 2020 war gleichsam der Startschuss für die Bachelorarbeit und damit der Untersuchung zu diesem Thema. Dem Kehler Studenten Niklas Hödle und seinem Bachelorbetreuer Prof. Paul Witt, ehemaliger Rektor der Hochschule Kehl, stellte sich nach Veröffentlichung der Umfrage die Frage: „Wie ist die Situation für die Bürgermeister in unserer Region. Steht Südbaden positiver da als der Rest von Deutschland?“.

Mit dieser Fragestellung im Hintergrund galt es zuerst einmal verwertbare Daten zu erfassen. Die Datenerfassung erfolgte durch eine Online-Befragung. Diese wurde an 184 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg versendet. Konkret waren dies jeweils alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Landkreise Rastatt (mit Baden-Baden), Ortenaukreis, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach. Bekanntlich gehört der Landkreis Rastatt politisch zu Nordbaden, aber die Auswahl der Landkreise geschah vor dem Hintergrund, dass der Verfasser eine Auswahl von ländlich und von städtisch geprägten Landkreisen haben wollte. Mit den genannten Landkreisen wurden die Bürgermeister von insgesamt über 1.350.000 Einwohnern befragt. Davon haben 75 Bürgermeister an der Umfrage teilgenommen. Dies bedeutet eine Rücklaufquote von gerundet 40,76 %, was für eine studentische Umfrage ein guter Wert ist und gleichsam auch die Bedeutung des Themas widerspiegelt. Damit hat mehr als jeder dritte angefragte Bürgermeister an der Umfrage teilgenommen.

Südbaden leider kein positiver Ausreißer

Laut der Umfrage sind 64% der befragten Bürgermeister schon einmal Opfer von Gewalt und Anfeindungen gegen ihre Person geworden. Im Vergleich dazu wurden sogar schon 68,1% der Bürgermeister in Südbaden Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Überraschenderweise liegt der Wert in der regionalen Umfrage also sogar höher als in der deutschlandweiten Umfrage. Eine mögliche Erklärung dieser Werte liegt darin, dass die befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wahrscheinlich eher an der Umfrage eines Studenten teilgenommen haben, wenn sie persönlich schon diese Erfahrungen machen mussten. Eine Umfrage unter Mitwirkung des Instituts Forsa aber vielleicht auch Bürgermeister ohne konkrete eigene Erlebnisse angezogen hat. Diese senkten dann den Schnitt der Bürgermeister mit Gewalterfahrungen im Vergleich zur regionalen Umfrage. Andererseits sprechen die relativ identischen Ergebnisse dieser beiden Umfragen auch für die Genauigkeit der regionalen Umfrage. Die Werte dieser Umfrage liegen fast genau im Bundesdurchschnitt. Was, wenn man die lokale Brille absetzt, natürlich auch die Realität sein wird.

Die Qualität der Übergriffe unterscheidet sich in den beiden Umfragen

In der Umfrage berichten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verhältnismäßig eher weniger über Anfeindungen verbaler Art. Nur 46 % der Bürgermeister geben an, solche erlebt zu haben. Dieser Wert war in der regionalen Umfrage mit 63,9 %  der Befragten deutlich höher. Bei den körperlichen Angriffen ist es umgekehrt. Deutschlandweit gaben 9 % der Bürgermeister an, Opfer von körperlichen Angriffen geworden zu sein, in der regionalen Umfrage liegt diese Zahl erfreulicherweise geringer bei 5,6 % der Teilnehmer. Zumindest die körperliche Unversehrtheit der Bürgermeister ist in den sechs befragten Landkreisen also eher gewährleistet.

In kleineren Gemeinden werden die Bürgermeister weniger oft Opfer einer solchen Tat. In den Gemeinden unter 5.000 Einwohnern betrifft dies laut der Umfrage nur 58 % der Bürgermeister und steigt dann bei unter 20.000 Einwohner schon auf 70 %. In der regionalen Umfrage gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, Bürgermeister in einer Gemeinde mit unter 5.000 Einwohner zu sein. Statistisch spricht dies also für eine eher sichere Region, da auch viele der Bürgermeister, die nicht teilgenommen haben, ihr Amt ebenfalls in diesen kleineren Gemeinden ausüben. Hier „profitieren“ die Bürgermeister der Region dann doch von der ländlichen Ausprägung.

Den Bürgermeistern den Rücken stärken

Ein Bürgermeister muss zwangsläufig häufig auch unangenehme Entscheidungen treffen, die unzufriedene oder gar wütende Personen zur Folge haben. Es ist gewissermaßen eine Art „Berufsrisiko“ des Bürgermeisters, sich bei Teilen der Einwohnerschaft unbeliebt zu machen. Diese Reaktion auf Entscheidungen ist menschlich, entschuldigt aber keinesfalls illegale und menschenverachtende Aktionen, Gewalt und Anfeindungen gegenüber den Bürgermeistern als „Sündenbock“. Lösungsansätze für diese Problematik sind schwierig zu finden, aber dringend notwendig. Ohne „Gegenmaßnahmen“ wird sich die Situation höchstwahrscheinlich immer weiter verschärfen und zuspitzen. Schlussendlich mit nachhaltigen Folgen für das Amt und die komplette Bürgermeisterlandschaft in der Region, landesweit aber auch deutschlandweit.

Gewalt und Hetze mögliche Hinderungsgründe für eine Bürgermeisterkandidatur?

In einer weiteren Untersuchung hat sich eine Gruppe von Studierenden zusammen mit Prof. Paul Witt die Frage gestellt, ob Gewalt und Hetze mögliche Hinderungsgründe für eine Bürgermeisterkandidatur sind. Befragt wurden dazu alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Landkreise Karlsruhe und Waldshut. Von den insgesamt 64 Befragten haben 46 den Fragebogen vollständig ausgefüllt, was einer Rücklaufquote von 71,9 % entspricht. An der Umfrage haben 39 Bürgermeister (85 %) und sieben Bürgermeisterinnen (15 %) teilgenommen.

Hier einige Ergebnisse aus der Untersuchung: „Bespuckt, geschlagen, bedroht – Attacken gegen Bürgermeister nehmen zu!“, „Zahl der Angriffe auf Bürgermeister nimmt zu“, „Bedroht zu werden, gehört zum Mandat“, „Die Angst in den Rathäusern wächst“. Diese und noch viele weitere Schlagzeilen häufen sich seit den letzten Jahren immer mehr.

Ein Fall aus 2019 zeigt die Ausmaße: Dieter Gummer, Oberbürgermeister von Hockenheim in Baden-Württemberg, ist von einem Unbekannten auf seinem Anwesen angegriffen und verletzt worden. Der Oberbürgermeister ist laut Polizei nach unten in den Hof seines privaten Anwesens gegangen, weil der Fremde am Tor ein Gespräch mit ihm wollte. Auf dem Hof von Dieter Gummer hat der unbekannte Mann dann zum Angriff angesetzt, ein Schlag unvermittelt und hart, dabei verlor der Oberbürgermeister das Gleichgewicht, stürzte und schlug mit dem Kopf auf dem Boden auf. In Folge davon erlitt er einen Kieferbruch und kam ins Krankenhaus. Der Täter verließ den Tatort zu Fuß, das Motiv der Tat ist noch unbekannt. Doch nicht nur die Rathauschefs, sondern auch die Mitarbeiter des Rathauses werden bedroht und angegriffen, wie jüngst ein Fall im Schramberger Rathaus (Landkreis Rottweil) gezeigt hat. Ein Mann randalierte im Schramberger Rathaus und verletzte einen Mitarbeiter lebensbedrohlich mit einem Messer.

Was die Täter dazu bewogen hat, ist unklar – aber diese Fälle zeigen, dass die BürgerInnen und EinwohnerInnen vor körperlicher Gewalt gegen den Bürgermeister nicht zurückschrecken. Verbale Gewalt wie Hasskommentare im Netz usw. häufen sich im digitalen Zeitalter immer mehr. Diese Anfeindungen und Hassbotschaften gehen sogar bis hin zu Morddrohungen und können in den schlimmsten Fällen in sogenannte Shitstorms ausarten, gegen die sich keiner so schnell mehr wehren kann.

Wie wird Gewalt und Hetze definiert?

Unter Gewalt versteht man den Einsatz physischer und psychischer Mittel, um einer anderen Person gegen ihren Willen a) Schaden zuzufügen b) sie dem eigenen Willen zu unterwerfen (sie zu beherrschen) oder c) der solchermaßen ausgeübten Gewalt durch Gegengewalt zu begegnen.[1] Eine Definition von körperlicher Gewalt ergibt: „Physische (körperliche) Gewalt umfasst alle Formen von Misshandlungen: schlagen, stoßen, treten, boxen, mit Gegenständen werfen, an den Haaren ziehen, mit den Fäusten oder Gegenständen prügeln, mit dem Kopf gegen die Wand schlagen, Attacken mit Waffen usw. bis hin zum Mordversuch oder Mord.²[2]

Das generelle Verständnis von Gewalt ist körperliche Gewalttätigkeit. Jedoch gibt es auch eine andere Form der Gewalt, nämlich die verbale Gewalt. „Unter verbaler Gewalt versteht man das Erniedrigen einer Person durch Worte. Dabei geht es aber nicht nur um einen Streit. Auch eine aggressive Art ist nicht zwingend notwendig. Der Täter kann ganz ruhig sprechen und trotzdem Gewalt ausüben. Es werden Drohungen ausgesprochen, die das Opfer sehr stark verletzen können.“[3]

Hetze bezeichnet die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen.[4] Gerade der Bereich der Sozialen Netzwerke wird oft genutzt, um Hetze in Form von missbilligenden, gehässigen und unsachlichen Kommentaren und Hassreden zu verbreiten, da sie dem Urheber Anonymität gewährleistet.

Welchen Bedrohungen sind Bürgermeister ausgesetzt? Wie hoch ist das Risiko, Opfer eines solchen Angriffes zu werden? Wie gehen die Betroffenen damit um? Und hat dies Einfluss auf eine weitere Kandidatur? Diese Fragen sollen anhand der Ergebnisse der Umfrage beantwortet werden.

[1] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17566/gewalt

[2] https://www.gewaltinfo.at/fachwissen/formen/physisch.php

[3] https://praxistipps.focus.de/verbale-gewalt-anzeichen-und-hilfe_111216

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Hetze

 

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wird fortgesetzt.