Rechtliches

Fristlose Kündigung bei Ankündigung einer Straftat gegen Vorgesetzte

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Informationen aus vertraulichen Gesprächen im Kreise von Kollegen unterliegen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers. Das gilt nicht immer – zum Beispiel dann nicht, wenn es um die Ankündigung von Straftaten geht.1

Ausgangsfall

Ein Buchhalter war seit August 2007 in einem Unternehmen der öffentlichen Hand tätig. Er hatte im Dezember 2017 eine Abmahnung erhalten. Im Dezember 2020 führte er ein Gespräch mit einer Kollegin, dessen Inhalt strittig ist. Die Kollegin informierte ihren Vorgesetzten mündlich am selben Tag über das Gespräch und fertigte ebenfalls am selben Tag einen Vermerk an. Nach einer Anhörung des Buchhalters am 17.12.2020, in der er sich – wie auch später – nicht entschuldigte, wurde er mit sofortiger Wirkung von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt.

Arbeitnehmer sieht Kündigung als nicht gerechtfertigt

Nach Anhörung des Personalrats kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.12.2020 fristlos und hilfsweise fristgerecht zum 30.06.2021. Der Buchhalter war damit nicht einverstanden und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht.

Er meinte, dass er in dem Gespräch mit der Kollegin keine ihm vorgeworfene Bedrohung gegen Leib und Leben von Mitarbeitern der Beklagten ausgesprochen habe. Deshalb seien die Kündigungen nicht gerechtfertigt. Das Gespräch mit seiner Kollegin sei aus seiner Sicht unglücklich verlaufen. Er habe weder ein so intensives Gespräch führen wollen noch seine Kollegin aufgefordert, dem Amtsleiter seine angeblichen Äußerungen zu übermitteln. Im Wesentlichen habe er der Kollegin erklärt, dass er unglücklicherweise mit dem Amtsleiter aneinandergeraten sei und sich über ihn geärgert habe. Während des Gesprächs habe er auf der Fensterbank einen Karnevals-Flyer aus dem Jahre 2020 bemerkt, auf dem der Amtsleiter als Karnevalsprinz abgebildet gewesen sei. Das Foto habe bei ihm zu einer Assoziierung mit einem kleinen Wicht geführt und er habe erklärt, dass er den Flyer schon längst aus dem Fenster geworfen hätte. Weiter habe er erklärt, dass er sich mit dem Gedanken befasse, in ein anderes Amt zu wechseln. Und er habe gesagt, dass er so viel zu tun habe, dass er Amok laufen könne. In Rage habe er sich nicht geredet, sondern nur im Rahmen einer Gefühlsaufwallung etwas Luft abgelassen. Das ganze Gespräch mit seiner Kollegin sei persönlich, nicht öffentlich und eine vertrauliche Bekundung einer emotionalen Regung gegenüber einer Arbeitskollegin gewesen. Auch in Anbetracht der Abmahnung aus dem Jahr 2017 liege kein Kündigungsgrund vor.

Die Arbeitgeberin entgegnete, der Kläger sei nach der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Jahr 2008 durch sein unbeherrschtes, aggressives und unkollegiales Verhalten aufgefallen. Er habe gegenüber der Kollegin mit Bezug auf seinen Vorgesetzten erklärt: „Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lass mir das nicht länger gefallen. Ich bin kurz vor einem Amoklauf.“ Immer mehr in Rage habe er lautstark und mit fester Stimme hinzugefügt: „Ich sage dir, bald passiert was. Der X lebt gefährlich, sehr gefährlich“. Dieses Verhalten bewertete die Beklagte als massive Störung, jedenfalls konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens und eine erhebliche Verletzung der dem Kläger obliegenden Nebenpflicht, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Seine Androhung, Amok zu laufen, sei ernst zu nehmen, und sie sei gezwungen gewesen, sich schützend vor ihren Amtsleiter zu stellen.

Zum Urteil

Das Gericht hielt die wörtlichen Zitate für glaubwürdig Das Arbeitsgericht vernahm die Kollegen des Klägers und hielt die wörtlichen Zitate der Kollegin beziehungsweise der Arbeitgeberin über die Äußerungen des Klägers für glaubwürdig. Es hob hervor, dass das Bundesarbeitsgericht entschieden habe, bei der rechtlichen Würdigung seien die Umstände zu beachten, unter denen diffamierende oder ehrverletzte Äußerungen über Vorgesetzte und/ oder Kollegen gefallen seien. Geschehe dies in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen, sei eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Der Arbeitnehmer dürfe anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen. Er müsse nicht damit rechnen, durch diese werde der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet. Dieses Vertrauen in solche Äußerungen unterfiele dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz.

Um eine solche Ehrverletzung ginge es hier aber nicht. Zwar habe der Kläger seinen Vorgesetzten auch als „kleinen Wicht“ bezeichnet. Maßgebend sei hier aber die Ankündigung einer schweren Straftat gegen Leib und Leben bzw. die körperliche Unversehrtheit seines Vorgesetzten. Denn er habe angekündigt, den Vorgesetzten aus dem Fenster zu werfen und Amok zu laufen. In einem solchen Fall dürfe ein Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass aus dem Inhalt des „vertraulichen“ Gesprächs mit Kollegen nicht an Vorgesetzte weitergegeben würde. Bei der Interessenabwägung hätten sich keine Aspekte gezeigt, den Interessen des Klägers am Behalt seines Arbeitsplatzes ein höheres Gewicht als dem Interesse der Arbeitgeberin an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzumessen.

Praxistipp

Quintessenz dieser Entscheidung ist, dass die Vertraulichkeit von Gesprächen im Kollegenkreis nicht besteht, wenn es um schwere Straftaten gegen Leib und Leben bzw. die körperliche Unversehrtheit von Vorgesetzten geht. Dasselbe gilt natürlich, wenn Kollegen betroffen sind.

 

Entnommen aus RdW-Kurzreport 13/2022, Rn. 212.

1 AG Siegburg, Urteil vom 04.11.2021 – 5 Ca 254/21.