Anfang April tagte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert. Schwerpunkt der Tagung stellte die Frage dar, wie Datenschutzstandards im Hinblick auf das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, auch weiterhin gewährleistet werden kann.
Aufzeichnung von Gesundheitswerten
Dabei hat die Konferenz einen Blick auf die sogenannten Fitness-Tracker geworfen. Dies sind technische Geräte zur Aufzeichnung von Gesundheitswerten und persönlichen Verhaltensweisen, beispielsweise beim Sport. Diese werden immer beliebter. Den Datenschutzbehörden zufolge soll bereits knapp ein Drittel der Bevölkerung ab 14 Jahren am Körper getragene Kleincomputer (Wearables) und auf mobilen Endgeräten installierte Anwendungsprogramme (Gesundheits-Apps) nutzen. Die von den Geräten gesammelten und auswertungsfähigen Körperdaten würden in der Regel sodann über das Internet an Hersteller, Internetanbieter und sonstige Dritte weitergeleitet.
Unzureichender Schutz der personenbezogenen Daten
Die Datenschutzkonferenz bemängelt in Ihrer Entschließung den unzureichenden Schutz der auf diese Weise gewonnen Personendaten. Denn zahlreiche Fitness-Tracker würden die aufgezeichneten Daten weitergeben, ohne dass die Nutzer hiervon wissen oder dazu eine bewusste Entscheidung treffen. Darüber hinaus könnten Bedienungsfehler oder unzureichende Technik dazu führen, dass Gesundheitsinformationen ungewollt preisgegeben werden.
Einige Angebote würden den Datenschützern zufolge erhebliche Sicherheitsdefizite aufweisen, sodass auch Unbefugte sich Zugriff auf die Gesundheitsdaten verschaffen könnten. Für bestimmte Situationen bestehe zudem das Risiko, dass Einzelne aufgrund gesellschaftlicher, sozialer oder ökonomischer Zwänge nicht frei über die Nutzung derartiger Technologien entscheiden könnten.
Datenvermeidung, Datensparsamkeit und Transparenz
Die Datenschutzkonferenz tritt daher für einen effektiven Schutz der Persönlichkeitsrechte der Nutzer von Wearables und Gesundheits-Apps ein. Angelehnt an die Grundsätze der Datenvermeidung, Datensparsamkeit und der Transparenz weist das Gremium insbesondere auf die folgenden Punkte hin:
• Hersteller von Wearables und Gesundheits-Apps sind aufgerufen, datenschutzfreundliche Technologien und Voreinstellungen einzusetzen. Hierzu würden Möglichkeiten zur anonymen Datenverarbeitung gehören. Soweit eine Weitergabe von Gesundheits- und Verhaltensdaten an Dritte nicht wegen einer medizinischen Behandlung geboten ist, sollten Betroffene sie technisch unterbinden können (lediglich lokale Speicherung).
• Die Datenverarbeitungsprozesse, insbesondere die Weitergabe von Gesundheits- und Verhaltensdaten an Dritte, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage oder einer wirksamen und informierten Einwilligung. Sie seien transparent zu gestalten. Für das Persönlichkeitsrecht riskante Datenverwendungen, insbesondere Datenflüsse an Dritte, sollten für die Nutzer sofort erkennbar sein.
• Einwilligungserklärungen und Verträge, die unter Ausnutzung eines erheblichen Verhandlungsungleichgewichts zwischen Verwendern und den betroffenen Personen zustande kommen, sollten unwirksam sein. Dies sollte insbesondere für besonders risikoträchtige Verwendungszusammenhänge, etwa in Beschäftigungs- und Versicherungsverhältnissen, gelten.
• Verbindliche gesetzliche Vorschriften zur Datensicherheit, insbesondere zur Integrität und Vertraulichkeit von Daten, sollen nicht durch Verträge oder durch Einwilligungserklärungen abbedungen werden können.
• Wer aus eigenen Geschäftsinteressen gezielt bestimmte Wearables und Gesundheits-Apps in den Umlauf bringt oder ihren Vertrieb systematisch unterstützt, soll eine Mitverantwortung für die rechtmäßige Ausgestaltung der Angebote hinsichtlich IT-Sicherheit, Funktionsfähigkeit sowie an Transparenz der Datenverarbeitung tragen.
Gesetzgeber zukünftig gefordert
Die Datenschutzkonferenz fordert den Gesetzgeber daher auf zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit den genannten Fitness-Trackern die Möglichkeit beschränkt werden sollte, materielle Vorteile von der Einwilligung in die Verwendung von Gesundheitsdaten abhängig zu machen. Dann könnte die digitale Sammlung und Auswertung der eigenen gesundheitsbezogenen Daten durchaus interessante Informationen für Einzelne zu einer besseren Gesundheitsversorgung und einem Zugewinn an persönlicher Lebensqualität bieten.
Quellen:
Nachricht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland vom 07. April 2016 (zuletzt abgerufen am 11.04.2016)
Entschließung der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 6./7. April 2016
