Um in der Bundesrepublik Deutschland eine Erlaubnis zum Tragen einer Waffe, die unter das Waffengesetz fällt, zu erhalten, muss eine Vielzahl an Auflagen erfüllt werden. Bewachungsunternehmen sind hier in der Pflicht eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, um eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein ausgestellt zu bekommen.
“Keine Waffen unters Volk”
Der deutsche Gesetzgeber folgt der Regelung „keine Waffen unters Volk“. Damit will er die Anzahl von Waffen in der Bundesrepublik auf einem Minimum halten und auf das unbedingt Notwendige begrenzen. Bewachungsunternehmer müssen daher ein besonderes Bedürfnis nachweisen, um selbst Waffen besitzen und deren Mitarbeiter mit Waffen ausstatten zu dürfen. Mitglieder des Sicherheitsgewerbes können jedoch häufig in Situationen kommen, in denen sie Waffen gebrauchen müssen oder die Bewaffnung des Wachdienstes sogar gesetzlich vorgeschrieben ist.
Voraussetzungen für den Bewachungsunternehmer
Die für die Sicherheitswirtschaft zentralen Normen des Waffengesetzes sind die §§ 4 und 28 WaffG. Mitarbeiter des Sicherheitsgewerbes sind darauf angewiesen von ihrem Arbeitgeber entsprechend ausgerüstet zu werden. § 4 WaffG regelt die Voraussetzungen für eine Erlaubnis und verweist dabei auf die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG), die persönliche Eignung (§ 6 WaffG), die erforderliche Sachkunde (§ 7 WaffG) und den Nachweis eines entsprechenden Bedürfnisses (§8 WaffG).
Für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenscheins ist Voraussetzung, dass der Bewachungsunternehmer gem. § 34a GewO eine gewerbliche Erlaubnis zum Führen eines Bewachungsgewerbes besitzt. Erfüllt er diese Voraussetzung, kann ihm gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen einer Waffe erteilt werden. Hierfür muss er jedoch glaubhaft machen, dass ein bestimmter Bewachungsauftrag das Erfordernis zum Führen einer Waffe erfüllt. Dieser Bewachungsauftrag muss sich auf eine konkrete gefährdete Person oder ein Objekt beziehen. Des Weiteren muss er glaubhaft machen, dass er mit dem Bewachungsauftrag ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse/Bedürfnis vertritt, siehe § 8 WaffG. Zuletzt verlangt der Gesetzgeber, dass der Bewachungsunternehmer eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 1 Million Euro für Personen- und Sachschäden aufweist, § 4 Abs. 1 Nr. 5 WaffG.
Um auch die eigenen Mitarbeiter mit Waffen ausstatten zu dürfen, muss der Bewachungsunternehmer die konkreten Personen benennen und der zuständigen Behörde vorstellig machen. Der Mitarbeiter muss gem. §§ 5-7 WaffG zuverlässig sein, die persönliche Eignung vorlegen und die erforderliche Sachkunde aufweisen. Da der Bewachungsunternehmer bereits bei seinem Antrag nach § 28 WaffG das besondere Bedürfnis gem. § 8 WaffG aufzuzeigen hat, muss dies bei einem Mitarbeiter nicht wiederholt werden.
Voraussetzungen an die Mitarbeiter zum Besitz und Führen einer Waffe
§ 5 WaffG listet einen Katalog auf, der Ausschlussgründe darstellt die eine Zuverlässigkeit verneinen würden. Die betroffene Person wäre z.B. unzuverlässig, wenn sie wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde und seit dem rechtskräftigen Urteil noch nicht 10 Jahre vergangen sind. Aber auch eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straftat die im Umgang mit Waffen zusammenhing, würde die Zuverlässigkeit versagen.
§ 6 WaffG schreibt die persönliche Eignung vor. So wäre z.B. ein Mitarbeiter persönlich nicht geeignet, falls dieser Alkohol- oder Drogenabhängig sein sollte. Des Weiteren muss es dem Mitarbeiter ermöglicht werden, Waffen und Munition sachgerecht verwahren zu können, wenn er sie nicht am Mann tragen sollte. Personen die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis vorlegen, das die geistige und körperliche Eignung dokumentiert.
§ 7 WaffG regelt, dass ein Nachweis erbracht werden muss, der dokumentiert, dass man im Umgang mit der Waffe geschult worden ist. Dies beinhaltet eine praktische, theoretische aber auch juristische Prüfung.
Die genannten Voraussetzungen müssen der zuständigen Behörde vorgetragen werden. Der konkrete Mitarbeiter ist erst berechtigt eine Waffe zu besitzen und zu führen, wenn die zuständige Behörde dem Antrag zugestimmt hat.
Verstöße gegen das WaffG
Verstöße gegen das Waffengesetz können durch die Straf- und Bußgeldvorschriften aus §§ 51-52 WaffG geahndet werden. Das Strafrecht hat für die Sicherheitswirtschaft in zweierlei Hinsicht Bedeutung. Zum einen regelt es gerade die Straftaten, vor denen die private Sicherheit ihre Kunden schützen will. Zum anderen listet es auch die Delikte auf, die ein ungeschulter, unerfahrener oder ungeeigneter Mitarbeiter bei der Verrichtung seiner Tätigkeit selbst begehen kann. Mitarbeiter eines Bewachungsgewerbes dürfen ihre Waffen nur während des konkreten Auftrages, für den eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe erteilt wurde, tragen. Sollten sie dies nicht einhalten und die Waffe außerhalb des Zuständigkeitsbereiches tragen, so würden sie sich strafbar machen. Ein solches Vorgehen würde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zusätzlich droht die Einziehung der Waffe nach § 54 WaffG.
Praxishinweise:
Einen Praxisleitfaden zum Thema finden sie bei:
Jochmann/Zitzmann, Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe, Richard Boorberg Verlag,
166 Seiten, € 24,80.
Stober/Olschok/Gundel/Buhl (Hrsg.), Managementhandbuch Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit, 1274 Seiten, € 148.
Das „Neue Polizei Archiv (NPA)“ enthält eine nach Sachgebieten geordnete Sammlung
ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen. Grundwerk in 4 Ordnern, € 58,90. Monatlich erscheint ein Nachtrag von etwa 40 Seiten, Bezugspreis jährlich € 148,20. Eine kostenlose NPA-Recherche-CD-Rom erscheint zweimal im Jahr.
