Vor dem VG Augsburg stritten die Beteiligten über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen sicherheitsrechtlichen Bescheid. Im Vorfeld kam es zu einem Beißvorfall, bei dem ein Rottweiler einen anderen Hund gebissen hatte.
Der Gefahrenbegriff ist der entscheidende Schlüssel zur Beantwortung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns. Dabei hat der Begriff gerade unter dem Eindruck veränderter Bedrohungsszenarien Weiterungen erfahren, die ihn selbst als Bedrohung für ein rechtsstaatliches Polizeirecht erscheinen lassen. Dass dieser Befund aber verfehlt ist, soll nachfolgend belegt werden.
Seit 2004 und damit seit 20 Jahren gibt es das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). Es verpflichtet Arbeitgeber, Beschäftigten, die länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren, ein BEM anzubieten.
Das OLG Celle hatte in einem Berufungsverfahren über Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall eines jugendlichen Radfahrers mit einem Pkw zu entscheiden.
Das OVG NRW hat in einem Autoposing-Fall entschieden, dass bei einem einmaligen Verkehrsverstoß durch unnötige Lärmverursachung nicht pauschal von einer künftigen Schutzgutgefährdung ausgegangen werden kann.
Im vergangenen Jahr 2024 konnte der Markt für elektronische Sicherheitstechnik in Deutschland ein Umsatzplus von 3,4 Prozent auf etwas mehr als 5,5 Milliarden Euro verzeichnen.
