Eine Frau hatte ihren Wagen an einem Straßenrand abgestellt. An der Windschutzscheibe war eine Dashcam angebracht, die einen an der Straße gelegenen Hauseingang erfasste. Die Bewohner des Hauses fühlten sich dadurch überwacht und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Das LG Memmingen gab den Anwohnern recht.
Vernetzte Autos auf Deutschlands Straßen sind längst keine Zukunftsmusik mehr. Mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung (NEE) von August 2009, wurden die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die E-Fahrzeuge geschaffen. Doch was ist mit der Datensicherheit? Beim Ladevorgang werden An- und Abwesenheit an bestimmten Orten oder sonstige Bewegungs- oder...
Arbeitgeber dürfen gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten von Bewerbern oder Beschäftigten erheben, verarbeiten oder nutzen, sofern dies für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig ist.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Rechtmäßigkeit einer Kündigung nicht auf datenschutzwidrig gesammelte Beweise gestützt werden darf. Die Richter beurteilten die Ermittlungsmaßnahme deshalb als unzulässig, weil das Unternehmen sie ohne Kenntnis des Arbeitnehmers durchgeführt hatte.
