Gesetzesentwurf

Rechtliches

Die Einführung eines neuen Straftatbestandes zur Ahndung illegaler Autorennen

Das Phänomen der illegalen Autorennen beschäftigt derzeit auch die Politik. Dem Bundesrat liegt seit September 2016 eine Ausschussempfehlung vor, den von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen getragenen „Gesetzentwurf zur Einführung von Straftatbeständen gegen nicht genehmigte Kraftfahrzeugrennen im Straßen­verkehr“ in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Rechtliches

Abschaffung der Haftung bei öffentlichen WLANs

Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze vorantreiben. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sollen Anbieter sog. Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafes oder öffentlichen Gebäuden, mehr Rechtssicherheit erhalten. Geschehen soll dies durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen, etwa bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern.