Endlich ist es soweit. Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das HinSchG (Hinweisgeberschutzgesetz) beschlossen. Bleibt man im Plan, soll das Gesetz noch in diesem Quartal verabschiedet werden und könnte spätestens Anfang 2023 in Kraft treten.
Gesetzesentwurf
Übergang des Bewacherregisters vom BAFA auf das StBA
Seit Juni 2019 besteht das Bewacherregister (BWR) beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Im BWR sind alle Sicherheitsunternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter elektronisch auswertbar erfasst.
Die Einführung eines neuen Straftatbestandes zur Ahndung illegaler Autorennen
Das Phänomen der illegalen Autorennen beschäftigt derzeit auch die Politik. Dem Bundesrat liegt seit September 2016 eine Ausschussempfehlung vor, den von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen getragenen „Gesetzentwurf zur Einführung von Straftatbeständen gegen nicht genehmigte Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Abschaffung der Haftung bei öffentlichen WLANs
Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze vorantreiben. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sollen Anbieter sog. Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafes oder öffentlichen Gebäuden, mehr Rechtssicherheit erhalten. Geschehen soll dies durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen, etwa bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern.
Neue Arbeitsstättenverordnung – mehr Schutz für Arbeitnehmer?
Tageslicht am Arbeitsplatz, die Überprüfung von Heimarbeitsplätzen und einen Spind für jeden Mitarbeiter – das sind nur einige der geplanten Änderungen im Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung der Bundesregierung. Kritik an den neuen und klaren Vorgaben kommt vor allem von den Arbeitgeberverbänden. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.