Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internet-Suchmaschine verpflichtet ist, persönlichkeitsrechtsrelevante Suchergebnisse auszulisten.
Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der BGH in zwei aktuellen Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im ersten Verfahren gewann Google, im zweiten...
Nachdem bekannt wurde, dass die Aufnahmen von Sprachassistenten wie Siri, Alexa und der Google Assistant von menschlichen Mitarbeiter abgehört werden können, wurden die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aktiv. Google hat mittlerweile freiwillig die Praxis in Europa gestoppt. Mitarbeiter werden mindestens bis Ende Oktober keine Aufnahmen der Nutzer mehr überprüfen und...
Dem Suchmaschinenbetreiber Google kann nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn Gesundheitsdaten enthalten sind. Es kommt auch nach Anwendbarkeit der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (OLG Frankfurt am Main).
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Er muss erst dann reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen...
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) dem OLG Köln angeschlossen und entschieden, dass Google als Suchmaschinen-Betreiber nicht dafür haftet, wenn es Webseiten anzeigt, die die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen. Google muss erst reagieren, wenn es durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung...
