Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags gem. § 765 a ZPO im Hinblick auf die – bereits vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde vollzogene – Räumung einer Mietwohnung.
körperliche Unversehrtheit
Das neue Bayerische Polizeirecht
Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen. In der effektiven Erfüllung dieser Aufgabe liegt die eigentliche Legitimation des Staates und des bei ihm befindlichen Gewaltmonopols. Neue Gefährdungslagen und Bedrohungsmodalitäten, zumal durch die neuen Anschlagsstrategien des Terrorismus fordern den Staat heraus. Darauf reagieren die...