Rechtliches

Anspruch auf Weiterbeschäftigung im gerichtlichen Eilverfahren

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Anspruch auf Weiterbeschäftigung im gerichtlichen Eilverfahren
Sachverhalt

Eine 56jährige Assistentin/Sekretärin der Geschäftsleitung wurde mit zwei ordentlichen Kündigungen zunächst zu Ende Juli und dann zu Ende August 2012 gekündigt, nachdem sie knapp zehn Jahre im Betrieb beschäftigt war.

Der Betriebsrat hatte beiden Kündigungen zuvor widersprochen. Dabei stützte er die Widersprüche auf eine fehlerhafte Sozialauswahl. Aus Sicht des Betriebsrats gab es eine weniger schutzbedürftige Arbeitskollegin, die keine Kündigung erhalten hatte. Außerdem könnte die Arbeitnehmerin doch auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden, so der Betriebsrat.

Die Sekretärin erhob im April 2012 Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln, das einen Entscheidungstermin auf den 21.3.2013 anberaumte. So lange wollte die Arbeitnehmerin aber nicht warten, da sie ja seit August 2012 erst einmal arbeitslos war. Daher klagte sie in einem gesonderten arbeitsgerichtlichen Eilverfahren ihren Anspruch auf Weiterbeschäftigung ein, hatte damit aber vor dem Arbeitsgericht Köln in erster Instanz keinen Erfolg (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 6.9.2012, 6 Ga 86/12). Daraufhin legte sie Berufung zum LAG Köln ein.

Aus den Gründen

Das LAG Köln entschied für die Sekretärin und verurteilte den Arbeitgeber, sie vorläufig bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts weiter zu beschäftigen.

Dabei betonte das LAG, dass man als Kläger im gerichtlichen Eilverfahren zwar immer einen besonderen Grund („Verfügungsgrund“) dafür braucht, dass das Gericht im Eiltempo statt im regulären Verfahren entscheidet, dass dieser Verfügungsgrund aber leicht darzulegen ist, wenn man einen aus § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Eilverfahren einklagt.

Denn mit jedem Tag, den der Arbeitgeber den Weiterbeschäftigungsanspruch nicht erfüllt, geht dieser unwiederbringlich verloren, und das genügt als Verfügungsgrund.

Das LAG Köln weist darauf hin, dass das Gesetz selbst die Interessen des gekündigten Arbeitnehmers nach einem Widerspruch des Betriebsrats höher bewertet als die des Arbeitgebers. Dieser hat nämlich die gesetzlich speziell geregelte Möglichkeit, sich vom Arbeitsgericht von der Weiterbeschäftigungspflicht befreien zu lassen (§ 102 Abs.5 Satz 2 BetrVG). Dieses Recht besteht aber nur in engen Grenzen, und wenn der Arbeitgeber davon keinen Gebrauch macht, mag er den Anspruch auf Weiterbeschäftigung eben erfüllen.







Praxishinweis

Hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen, kann der gekündigte Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung im Eilverfahren meist ohne Probleme durchsetzen. Hier befinden sich Arbeitnehmer in einer besseren Lage als wenn sie z.B. in unzulässiger Weise versetzt werden und daher ihre vertragsgerechte Beschäftigung im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen wollen. Dann stellen die meisten Arbeitsgerichte nämlich strengere Anforderungen an den Nachweis des Verfügungsgrundes.