Sicherheit

Gefahrenpotentiale in extremistischer Wechselwirkung

Das gegenseitige Feindbild als Stabilisierungsfaktor

Nach gezielten Provokationen im Vorfeld werden immer wieder gewalttätige Ausschreitungen, vor allem zwischen Akteuren der linken und rechten Szene beobachtet. 2012 kam es darüber hinaus zu gewalttätigen Handlungen zwischen Salafisten und Anhängern der rechtsradikalen Partei Pro NRW. Solche Aufeinandertreffen werden von den jeweils verfeindeten Seiten initiiert.

Die Provokation der unterschiedlichen Lager besitzt einen hohen Emotionalisierungsgrad in den jeweiligen Reihen und überträgt sich auf deren Sympathisanten. Zudem garantiert das Aufrechterhalten eines Feinbildes Stabilität in den jeweiligen extremistischen Gruppierungen. Denn auch innerhalb einer Szene sind sich die Mitglieder häufig über politische Aspekte uneinig. So spaltet beispielsweise die Frage pro oder contra Israel die radikale Linke oder die Frage nach der Vereinbarkeit von Alltagshandlungen mit religiösen Vorgaben die islamistische Szene in Deutschland. In der Haltung gegen Personengruppen manifestiert sich eine einheitliche Linie der Anhänger und sorgt somit für Konsens.

Verhältnis Rechts- und Linksextremismus

Durch Medien vermittelte Eindrücke, nach welchen Rechtsextremisten generell aktiv und Linksextremisten reaktiv straffällig seien, sind irreführend. Bei Demonstrationen fallen vor allem Linksradikale durch Gewalthandlungen auf. Rechtsextremisten haben häufig eigene Autoritätspersonen dabei, die innerhalb der Gruppen weisungsbefugt und akzeptiert sind. Entsprechend verhalten sich rechte Demonstranten dann insgesamt relativ ruhig und werden in der Mehrheit wegen Verstößen gegen §§ 86, 86a StGB belangt.

Linksextreme Gegendemonstranten versuchen sich gegenseitig an Gewalt und Sachbeschädigung zu überbieten. Trotz des insgesamt rückläufigen Trends an Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch politisch links orientierte Akteure, fällt das Ansteigen jener Delikte, die aus Konfrontationen mit der rechten Szene resultieren, auf. Wurden im Jahr 2011 noch 23 einschlägige Delikte gezählt, waren es 2012 bereits 39. Gleichzeitig nehmen die Heftigkeit der parolisierten Hetze und die expliziten Aufrufe zur Gewalt im Vorfeld auf beiden Seiten zu. Rechtsextremisten gehen so weit, die Exekution politischer Gegner zu fordern.

Anti-Islam-Kampagnen nützlich für Rechtsextreme und Islamisten

Extremistische islamische Gruppierungen besitzen weder ein direktes Feindbild im Links- oder Rechtsextremismus noch deren gegenseitige Protestkultur. Dennoch ist auch hier eine gewinnbringende Wechselwirkung – insbesondere zwischen Rechtsextremismus und islamistischem Extremismus – erkennbar. In diesem Zusammenhang spielen Medienberichte eine zentrale Rolle. Darstellungen über islamistische Taten stärken nicht nur die islamistischen Gruppierungen selbst, sondern auch rechtsextreme, da sich diese und ihre Sympathisanten in ihrer Ausländerfeindlichkeit bestätigt sehen.

Ein Beispiel dafür bietet der Streit um die Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung 2005. Die Konsequenzen wurden in den Medien vor allem in Hinblick auf Gewalthandlungen veranschaulicht. Islamisten nutzten die Berichterstattung, um dem Westen Verunglimpfung ihres heiligen Glaubens und Rassismus zu bescheinigen. Rechtsextreme sahen in den Berichten wiederum Bestätigung für ihre Vorurteile gegenüber Muslimen und propagierten diese.

Gewalt als Werbemittel

Aus dem Schema gegenseitiger Gewalt ziehen stets beide Fronten ihren Nutzen. Rechtsextremisten profilieren sich im Gegensatz zu Linksextremisten als „staatstreu“, bzw. als Kritiker des Islam. Linksextreme hingegen zeigen Aktion und „konsequentes Handeln“, was vor allem auf Jugendliche und Heranwachsende anziehend wirken soll. Islamisten appellieren an Muslime, ihren Glauben, der in Deutschland angegriffen wird, zu verteidigen und ihre Gottesfürchtigkeit mit Gewalt zu demonstrieren. Extremisten aller Seiten nutzen also das Gewaltpotential der Begegnung für ihre jeweiligen Werbezwecke aus. Je mehr Schaden bei solchen Konfrontationen angerichtet wird, desto größer das Echo in den Medien und die Beachtung in der Öffentlichkeit.

Die Art der Berichterstattung im Fernsehen beschränkt sich auf wenige, einprägende Bilder, welche gerne die von Tätern ausgeübte Gewalt und den Konflikt mit Polizeibeamten zeigen. Es durch Gewalt „in die Medien zu schaffen“, ist eine Form der Machtdemonstration. Würde niemand dieses Handeln beachten, hätte es keine Außenwirkung und wäre somit keine Werbung. Diese Rechnung wurde von Medienwissenschaftlern als richtig bestätigt, indem sie den empirischen Zusammenhang zwischen Berichterstattung in Print-, Funk- und Fernsehmedien und einer just darauf folgenden Nachahmungswelle nachwiesen.

Die Polizei als gemeinsames Feindbild

Politisch und auch religiös motivierte Lager lehnen demokratische Strukturen allgemein ab und bekämpfen sie zum Teil ganz offen. In ihrer Funktion als staatliche Exekutive und im Fall von Demonstrationen eingesetzte Ordnungshüter bieten Polizisten allen extremen Lagern ein Feindbild. Rechtsextremisten sehen die Polizei als sie verfolgende „Systemknechte“ des Staates.

Aus linksextremistischer Sicht sind sie als Vertreter des Systems Faschisten. Ähnlich fassen es gewalttätige Islamisten und Salafisten auf. Bei Ausschreitungen am Rande einer Pro-NRW-Demo am 5. Mai 2012 wurden 29 Polizisten verletzt, zwei davon mit Messerstichen schwer. Der salafistische Angreifer Murat K. sah sich noch vor Gericht im Recht, da er Feinde des Islam, zu denen Polizisten als demokratische Vertreter per se zählten, bekämpfen müsse. Polizisten als Staatsvertreter in Uniform bilden somit ein sichtbares Angriffsziel für jedes extremistische Lager.







Praxishinweise

Die Extremisten definieren sich über das gegenseitige Feindbild und die Ablehnung des demokratischen Staates.


  • Wechselwirkungen zwischen den extremistischen Strömungen stärken die eigene Gruppe.

  • Inmitten von gewalttätigen Aufeinandertreffen werden Polizisten nicht nur zum menschlichen Puffer, sondern stellen für beide Seiten eine legitime Angriffsfläche dar.

  • Die gesellschaftliche Ächtung muss jede Form von Extremismus in gleicher Weise treffen.