Rechtliches

Kann der Betriebsrat die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen?

© DOC RABE Media - Fotolia.com
Der Fall

Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG; Beschluss vom 04. 12. 2013, 7 ABR 7/12) von folgendem Sachverhalt ausgehend: In einem Fachkrankenhaus bestand ein aus 15 Personen bestehender Betriebsrat, dessen Vorsitzender freigestellt war. Ein Mitarbeiter wandte sich an den Betriebsrat, nachdem eine Kollegin  ihn schriftlich beim Arbeitgeber beschuldigt hatte, nach einem Patienten geschlagen zu haben. Der Betriebsratsvorsitzende sowie ein weiteres Betriebsratsmitglied suchten K auf, um ein Gespräch mit ihr über diesen Vorfall zu führen. Nach der Darstellung von K drängten die Betriebsräte dazu, dass sie ihre Darstellung des Vorfalles dahingehend ändern solle, dass M nicht geschlagen, sondern einen Angriff des Patienten abgewehrt habe, lehnte dies ab und meldete diesen Vorfall erneut dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hörte die Betriebsräte zu dem Vorfall an. Die Betriebsräte meinten, ihr Gespräch habe nur der Sachverhaltsaufklärung dienen sollen und K habe etwas missverstanden. Der Arbeitgeber bot daraufhin ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten an, das die Betriebsräte ablehnten. In der Folge mahnte der Arbeitgeber die beiden Betriebsräte wegen ihres Verhaltens gegenüber K ab, weil er darin nicht nur ein strafrechtlich relevantes Verhalten, sondern auch eine schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, insbesondere einen Verstoß gegen das Rücksichtnahme- und Übermaßverbot sah.

Der Betriebsrat als solcher wandte sich an das Arbeitsgericht und begehrte die Feststellung, dass die erteilte Abmahnung unwirksam sei und eine Behinderung und Störung der Arbeit des Betriebsrats sowie des Betriebsratsvorsitzenden darstelle. Der Betriebsratsvorsitzende und das weitere Betriebsratsmitglied wurden dann am Verfahren beteiligt und verlangten von dem Arbeitgeber die Entfernung des Abmahnung aus der Personalakte und die Verpflichtung, es künftig zu unterlassen, gegenüber Betriebsratsmitgliedern Abmahnungen für Handlungen zu erteilen, die als Mandatsausübung anzusehen seien. Die Abmahnungen seien betriebsverfassungswidrig. Sie zielten auf eine Störung und Behinderung der Arbeit des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden.

Die Entscheidung

Ein Betriebsrat

 – kann nicht die Feststellung verlangen, dass eine gegenüber einem Betriebsratsmitglied ausgesprochene Abmahnung unwirksam ist, weil diese begehrte Feststellung kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis betrifft. Der entsprechende Antrag ist auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Erklärung gerichtet. Der Sache nach erstrebt der Betriebsrat mit ihm die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

– kann nicht die Feststellung verlangen, dass eine bestimmte (genau zu beschreibende) Maßnahme des Arbeitgebers eine Behinderung und Störung der Arbeit des Betriebsrats und seines Vorsitzenden ist. Damit umfasst er die Dokumentation einer Tatsache und deren rechtliche Bewertung, die allenfalls mögliche Vorfragen oder Elemente von Leistungs- und Unterlassungsansprüchen sein können. Es ist aber nicht Aufgabe der Feststellungsklage oder des Feststellungsantrags, Vorfragen für eine künftige Leistungs- und Unterlassungsklage zu klären.

– hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder.

 

Antragsbefugnis ja, Entfernungsrecht nein

Der Betriebsrat ist grundsätzlich nach § 81 Absatz 1 ArbGG befugt, einen Antrag auf Entfernung einer Abmahnung zu stellen. Er macht diesen Abmahnungsentfernungsanspruch als – nach seiner Auffassung aus§ 78 BetrVG folgendes – eigenes Recht geltend. Das BAG meinte, dass es nicht von vornherein aussichtslos sei, den streitbefangenen Anspruch auf diese kollektivrechtliche Schutzbestimmung zu stützen. Ob das vom Betriebsrat verfolgte Recht tatsächlich besteht, ist keine Frage der Zulässigkeit des Antrags, sondern seiner Begründetheit. Und diese Begründetheit lag nach Ansicht des BAG nicht vor. Das BAG meinte, dass der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt werden kann, selbst dann nicht, wenn man unterstellt, dass die dem Betriebsratsvorsitzenden erteilte Abmahnung zu Unrecht erfolgt war und der Betriebsrat und sein Vorsitzender damit in der Ausübung ihrer Tätigkeit entgegen § 78 Satz 1 BetrVG gestört oder behindert worden sind. Denn § 78 Satz 1 BetrVG trägt die vom Betriebsrat beantragte Rechtsfolgen nicht. Nach § 78 Satz 1 BetrVG dürfen Mitglieder u. a. des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Diese Vorschrift schützt nicht nur Betriebsratsmitglieder, sondern auch den Betriebsrat als Gremium. Behinderung im Sinne des § 78 Satz 1 BetrVG ist jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit. Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich. Ob in dem Umstand, dass der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied unzulässig abgemahnt hat, eine Behinderung in diesem Sinne liegen kann, musste nach Auffassung des BAG aber gar nicht entschieden werden, weil aus § 78 Satz 1 BetrVG kein Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder folgt.

Keine Rechtsfolgen in § 78 Satz 1 BetrVG geregelt

§ 78 Satz 1 BetrVG selbst regelt keine Rechtsfolgen. Bei einer Störung oder Behinderung seiner Arbeit durch den Arbeitgeber steht dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern nach der Rechtsprechung des BAG ein Unterlassungsanspruch zu. Allerdings handelt es sich bei dem Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte um ein höchstpersönliches Recht des von der Abmahnung betroffenen Betriebsratsmitglieds. Würde man dem Betriebsrat ein eigenständiges Recht auf »Bereinigung« der Personalakte zuerkennen, berührte dies das Persönlichkeitsrecht des abgemahnten Betriebsratsmitglieds. Aus dem Persönlichkeitsrecht stehen nur dem Betroffenen Ansprüche zu und nicht (auch) einem Dritten. Das von einer Abmahnung betroffene Betriebsratsmitglied selbst kann die Entfernung einer unberechtigten Abmahnung verlangen, der Betriebsrat als Gremium nicht. Sieht der Betriebsrat in einer Abmahnung gegenüber einem Betriebsratsmitglied eine Störung oder Behinderung seiner Tätigkeit, kann er dieser mit einer Unterlassungsklage – ggf. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – begegnen.

 

Mit dieser Begründung hatte das BAG den Antrag des Betriebsrats abgewiesen, den Arbeitgeber zu verpflichten, es zu unterlassen, gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats Abmahnungen für Handlungen auszusprechen, die als Betätigung des Betriebsratsmandats anzusehen sind.