Sicherheit

Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz 2014

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Der Deutsche Bundestag hat den Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2014 vorgelegt (BT-Drs. 18/7424 vom 29. Januar 2016). Mit der Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium werden die auf der Grundlage des Terrorismusbekämpfungsgesetzes erfolgten Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offengelegt.

Befugnisse nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz

Nach den gesetzlichen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung dürfen die Bundesgeheimdienste unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Post- sowie Telekommunikations- und Teledienstunternehmen im Einzelfall kunden- beziehungsweise nutzerbezogene Auskünfte einholen und technische Mittel zur Ortung aktiv geschalteter Mobiltelefone oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer – sogenannte IMSI-Catcher – einsetzen. Die Befugnisse sind derzeit bis zum 9. Januar 2021 befristet.

72 Auskunftsverlangen im Jahr 2014

Der Unterrichtung zufolge haben die bundesdeutschen Nachrichtendienste im Jahr 2014 insgesamt 72 Auskunftsverlangen vorgenommen, von denen 163 Personen betroffen waren, und 17 IMSI-Catcher-Einsätze mit 21 Betroffenen durchgeführt. Während der Großteil laut Vorlage auf das BfV entfiel, hatte der BND keine der Maßnahmen vorgenommen. Der überwiegende Teil sei auf Auskunftsverlangen gegenüber Telekommunikations- und Teledienstunternehmen sowie Finanzdienstleistern entfallen. Schwerpunkt der Verfahren seien der Bereich Islamismus und nachrangig der nachrichtendienstliche Bereich gewesen.

Rückgang der Maßnahmen

Im Vergleich zum Jahr 2013 hat sich die Anzahl der Maßnahmen um 24 reduziert, wie aus der Unterrichtung ferner hervorgeht. Die Gesamtzahl der von den Maßnahmen betroffenen Personen ist danach von 219 im Jahr 2013 auf 184 im Berichtsjahr 2014 zurückgegangen.

 

Quelle: BT-Drucksache 18/7424 vom 29. Januar 2016; HiB vom 3. Februar 2016