Rechtliches

BVerfG: Schmerzensgeld für festgehaltene Demonstranten

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Ein Demonstrant, der Ende November 2011 anlässlich eines Castortransports an der Blockade einer Bahnstrecke teilnahm, von der Polizei in eine Gewahrsamseinrichtung gebracht wurde und dort eine Nacht verbringen musste, erhält möglicherweise nun Schmerzensgeld.

Acht Stunden festgesetzt

Zunächst hatte das zuständige Landgericht festgestellt, dass die Freiheitsentziehung des Demonstranten wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig war. Die Frage der Rechtmäßigkeit der – achtstündigen – Ingewahrsamnahme hatte das Landgericht offen gelassen.

Auch die erhobene Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wies das Landgericht ab. Der Demonstrant erhob daraufhin die Verfassungsbeschwerde und rügte die Verletzung seines Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und seiner Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) – mit Erfolg.

Abschreckende Wirkung

In ihrer Entscheidung beanstandeten die Richter aus Karlsruhe insbesondere, dass das Landgericht die mindestens achtstündige rechtswidrige Festsetzung des Beschwerdeführers nicht als nachhaltige Beeinträchtigung wertete, ohne die abschreckende Wirkung zu erwägen, die einer derartigen Behandlung für den künftigen Gebrauch des Rechts auf Versammlungsfreiheit zukommen kann.

Fehlende Anstrengungen

Das Absehen von einer Entschädigung könne auch nicht darauf gestützt werden, dass die durchgeführte Freiheitsentziehung ohne richterliche Entscheidung lediglich ein Abwicklungsproblem der Polizei angesichts der großen Anzahl festgesetzter Versammlungsteilnehmer war. Die Polizei habe vielmehr über viele Stunden nicht die gebotenen Anstrengungen unternommen, um eine richterliche Entscheidung herbeizuführen oder die Festsetzung zu beenden, so die Richter (Az. 1 BvR 1717/15).