Rechtliches

Schwimmbad: Keine lückenlose Kontrolle des Schwimmbetriebs möglich

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Ein Badegast eines städtischen Freibads schwamm unterhalb des Sprungturms, als eine unbekannte Person vom 10m Sprungturm auf ihn sprang. Hierdurch erlitt der Schwimmer schwere Verletzungen am linken Arm. Die unbekannte Person konnte trotz eines Aufrufs in den Medien nicht ausfindig gemacht werden. Der verletzte Badegast war der Auffassung, dass der Betreiber des Freibads den Unfall hätte vermeiden können, wenn ein Bademeister auf dem Sprungturm gestanden hätte, um die Sprünge zu kontrollieren. Außerdem habe der Badbetreiber gegen die Dienstanweisung verstoßen, wonach die 5-Meter und die 10-Meter Plattformen des Sprungturms nicht gleichzeitig geöffnet sein dürften. Der Mann verlangte gerichtlich Schmerzensgeld, was jedoch beim Oberlandesgericht Nürnberg1 abgelehnt wurde.

Kein Pflichtverstoß des Freibadbetreibers

Nach Auffassung des Gerichts hatte der Betreiber des Bades seine sog. Verkehrssicherungspflichten nicht vernachlässigt. Insbesondere lag kein Verstoß gegen die Wasser- oder Becken-Aufsichtspflicht des Personals vor. Hiernach müssen solche Sicherheitsvorkehrungen vom Personal getroffen werden, wie sie ein verständiger, umsichtiger und gewissenhafter Betreiber eines Badebetriebs für ausreichend halten darf, um Badegäste vor Schäden zu bewahren. In diesem Zusammenhang treffen den Betreiber auch Überwachungs- und Warnpflichten. Die Verkehrssicherungspflicht des Badebetreibers ist jedoch nicht grenzenlos. Eine lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegasts im Schwimmbad kann nach Ansicht des Gerichts nicht geleistet werden. Im Übrigen sei diese weder zumutbar noch erforderlich.

Dies gelte auch für die Aufsicht an besonderen Einrichtungen des Schwimmbades, etwa an einem Sprungturm. Dort hatte im vorliegenden Fall eine Aufsichtsperson (Schwimmmeister) gestanden und immer nur einen Badegast auf den Sprungturm gelassen sowie die Abstände der Sprünge kontrolliert.

Zudem hatte der Schwimmbadbetreiber in einer gut sichtbar angebrachten Benutzungsordnung darauf hingewiesen, dass sich die Badegäste vor dem Absprung vergewissern müssen, ob das Sprungbecken frei ist. Eine jeweils gesonderte Freigabe jedes einzelnen Sprungs durch einen Mitarbeiter des Badbetreibers habe jedenfalls nicht erfolgen müssen. Somit schied eine Haftung des Badbetreibers auf Schadenersatz aus.

Anmerkung:

Im vorliegenden Fall wäre es für den Geschädigten sicherlich juristisch einfacher gewesen, gegen den Badegast vorzugehen, der vom Sprungturm gesprungen war. Dieser hatte sich jedoch unmittelbar nach dem Unfall entfernt und war auch trotz umfangreicher öffentlicher Suche nicht zu ermitteln; somit blieb dem Geschädigten lediglich noch die Möglichkeit, gegen den Badbetreiber wegen eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht vorzugehen – allerdings ohne Erfolg.

1 Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25.04.2018 – 4 U 1455/17, besprochen in RdW 12/2019, Rn. 214.