Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb von Carsharing-Autos mit verbauter Anlage zur digitalen Außenwerbung zu Recht von der zuständigen Behörde untersagt wurde.
Grundlagen
Überholabstand für Pedelecfahrer untereinander
Das OLG Schleswig-Holstein musste in einem Berufungsverfahren über die Frage entscheiden, welchen Abstand Pedelecfahrer beim Überholen untereinander einhalten müssen.
Anordnung von Maulkorbzwang
Vor dem VG Augsburg stritten die Beteiligten über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen sicherheitsrechtlichen Bescheid. Im Vorfeld kam es zu einem Beißvorfall, bei dem ein Rottweiler einen anderen Hund gebissen hatte.
20 Jahre betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Seit 2004 und damit seit 20 Jahren gibt es das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). Es verpflichtet Arbeitgeber, Beschäftigten, die länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren, ein BEM anzubieten.