Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt im Allgemeinen nur dann am Ende des Kalenderjahrs bzw. mit Ablauf des Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub jedoch gleichwohl nicht nimmt (BAG).
Ist die deutsche Pkw-Maut eine Mogelpackung? Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die geplante Abgabe gegen Unionsrecht verstößt, weil nicht alle Straßennutzer im Umfang der tatsächlichen Nutzung zu einer Infrastrukturabgabe herangezogen werden. Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte damit Erfolg.
Noch vor zwei Jahren äußerten sich der EuGH und nationale Gerichte im Umfeld von Urheberrechtsverletzungen durch Cyberkriminalität mit recht unterschiedlicher Argumentation zu den möglichen rechtlichen Verantwortlichkeiten der Beteiligten.Einig war man sich darüber, dass grundsätzlich immer der Verursacher solcher Rechtsverletzungen als typischer Handlungsstörer auf Unterlassung und...
Als am 12.10. 2016 eine syrische Familie aus Aleppo bei der belgischen Botschaft in Beirut Visumanträge zur Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach dem EU-Visakodex (Art. 25 Abs. 1 a des Visakodex der Gemeinschaft vom 13. 07. 2009) beantragte, ahnte noch niemand, dass dieser Fall hohe Wellen schlagen und die gesamte Asylpolitik der EU auf den Prüfstand stellen würde.
Ein Nutzer klagt vor deutschen Gerichten dagegen, dass die von ihm abgerufenen Websites von Einrichtungen des Bundes seine Internetprotokoll-Adressen („IP-Adressen“) sowie den Zeitpunkt des Zugriffs aufzeichnen und speichern. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hierzu liegt nun vor.
Immer mehr Deutsche installieren zur Abschreckung und Identifizierung von Kriminellen Videokameras an ihren Wohnhäusern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klärt nun die Rechte und Pflichten der Hausbesitzer. Der Einsatz von Kameras zum Schutz von Leib und Leben ist prinzipiell zulässig, so der EuGH.
