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Entgeltbescheinigungsverordnung zum 1. Juli 2013 in Kraft

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Entgeltbescheinigungsverordnung tritt zum 1. Juli 2013 in Kraft

Mit der Neuregelung wird die bisher noch nicht verbindlich für alle Arbeitgeber geregelte Entgeltbescheinigungsrichtlinie aus dem Jahre 2009 nun ab 1. Juli 2013 durch die verpflichtend anzuwendende Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) abgelöst. Der Bundesrat hatte dem Verordnungsentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 14.12.2012 zugestimmt.

Einheitliche Standards für die Entgeltbescheinigungen

Hintergrund ist § 108 Abs. 1 der Gewerbeordnung. Darin wird jeder Arbeitgeber verpflichtet, seinen Beschäftigten eine Entgeltabrechnung in Textform zu erteilen, die mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten muss. Diese allgemein gehaltene Vorgabe wird durch die EBV konkretisiert, denn die Bescheinigung dient nicht allein der Information des Beschäftigten, sondern wird vielfach zum Nachweis des Arbeitsentgelts gegenüber öffentlichen Stellen verlangt.

Mit der neuen Verordnung soll eine normierte Entgeltbescheinigung erreicht werden, um sicherzustellen, dass den Sozialleistungsträgern bundesweit einheitliche Angaben aus der Bescheinigung zur Verfügung stehen. Konkret wird nicht nur Arbeitgebern ein Mindeststandard für die monatlich auszustellenden Entgeltbescheinigungen vorgegeben, auch Softwarehersteller müssen die einheitlichen Vorgaben für die Programmierung der Bescheinigungssoftware berücksichtigen.

Mehr Vergleichbarkeit und mehr Aufwand

Zum ersten Mal wird damit der Inhalt einer Entgeltabrechnung gesetzlich definiert. Dies vereinfacht zum einen die Lesbarkeit für die Arbeitnehmer oder gegebenenfalls Personen, die diese Bescheinigungen vorgelegt bekommen, zum anderen wird erstmalig die einheitliche Verwendung und Definition von Entgeltbegriffen in der Abrechnung erreicht. Mit der Verordnung werden maßgebliche Entgeltbegriffe in punkto Steuern und Sozialversicherung verbindlich definiert. Mittelfristig soll dies zu einer Entlastungen in den Arbeitsabläufen der Arbeitgeber bei Neueinstellung von Beschäftigten und im Bereich des Bescheinigungswesens führen.



Meistens müssen nach Meinung von Experten zumindest die Entgeltarten-Schlüssel überprüft und ggf. angepasst werden. Auch schon auf die Richtlinie umgestiegene Arbeitgeber müssen überprüfen, ob sich ihre Bescheinigung auf dem Stand der Verordnung ab 1.7.2013 befindet. Die Inhalte der Verordnung orientieren sich überwiegend an der bisherigen Richtlinie.







Änderungen im Einzelnen


  • Arbeitgeber müssen auf der Entgeltbescheinigung vermerken, ob es sich um eine Gleitzonenbeschäftigung handelt.



  • Ebenfalls ist ein Hinweis aufzunehmen, wenn es sich um eine Mehrfachbeschäftigung handelt.



  • Neu aufgenommen wurde die Steueridentifikationsnummer.



  • Nicht mehr zulässig ist die Angabe weiterer Bezüge und Hinweise in der Bescheinigung nach § 108 GewO. Dies war bisher zulässig, soweit tarif- oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen, Betriebsvereinbarungen oder andere gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstanden.



  • Entgeltbescheinigung für jeden Abrechnungszeitraum bei Änderungen.





Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten eine Entgeltbescheinigung für jeden Abrechnungszeitraum. Die Verpflichtung entfällt, wenn sich gegenüber dem letzten Abrechnungszeitraum keine Änderungen ergeben oder sich nur der Abrechnungszeitraum selbst ändert.

Enthält eine Entgeltbescheinigung gegenüber der letzten Bescheinigung inhaltliche Änderungen, ist ggf. der klarstellende Hinweis aufzunehmen, für welche Entgeltabrechnungszeiträume keine Bescheinigung ausgestellt wurde, da keine Veränderungen vorlagen, sodass ein durchgehender Nachweis möglich ist.