Rechtliches

Mindestlohn: Umstrittenes Gesetz mit Ausnahmen

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Deutschland bekommt einen flächendeckenden Mindestlohn. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Anfang Juli den Bundesrat durchlief, sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 € vor, die für das gesamte Bundesgebiet gelten soll. Regionale Unterschiede werden dabei nicht beachtet. Und für bestimmte Gruppen sind Ausnahmen vorgesehen. Bei Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Justiz, stößt das Vorhaben auf juristische Bedenken.

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

Das von der Bundesregierung erarbeitete Gesetz zum Mindestlohn ist Teil des im Koalitionsvertrag enthaltenen Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, kurz: Tarifautonomiestärkungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, so steht es im Entwurf, durch die Stärkung der Tarifautonomie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Mindestschutz zu bieten. In Zeiten „sinkender Tarifbindung“, ermögliche die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns eine „Abstützung“ der tariflichen Ordnung.

Die Tarifautonomie ergibt sich aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG). Die Norm überträgt Jedermann das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, Vereinigungen zu bilden. Damit ist, laut Grundgesetz, die Einhaltung der tariflichen Ordnung Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Die Tarif-„autonomie“ (aus dem altgriechischen, von autós, „selbst“ und nómos, „Gesetz“ kommend) beinhaltet das von staatlicher Einflussnahme unabhängige Regeln von Arbeitsbedingungen. Arbeits- und Verfassungsrechtler sehen in dem Tarifautomiestärkungsgesetz einen Verfassungsverstoß. Die Tarifautonomie werde nicht gestärkt, sondern durch das allgemein verbindliche Gesetz quasi unmöglich gemacht.

Eine „Entgeltautonomie“ für den Staat?

Im Koalitionsvertrag wird die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens in einem Satz angesprochen: „Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“ Rechtsanwalt Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, der seit über 40 Jahren Tarifverhandlungen begleitet, sieht in dem Gesetz eindeutig einen Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 3 GG. Ein solcher bestehe zumindest dort, wo es bereits zu tarifvertraglichen Einigungen kam. Hier reiße der Staat die „Entgeltautonomie“, an sich. Lediglich in „Weißen Flecken“-Gebieten, in denen noch keine Tarifverträge gelten und damit auch kein Schutz durch die Tarifvertragsparteien existiere, sei eine gesetzliche Regelung durchaus sinnvoll. Warum der Staat mit einer pauschal flächendeckenden Einführung kommen muss, ärgert den Arbeitsrechtler.

Benachteiligung durch Ausnahmen

Für bestimmte Gruppen sieht der Staat Ausnahmen vom Mindestlohn vor: Minderjährige, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige und zum Teil Praktikanten werden ab Januar 2015 nicht von der neuen Lohnuntergrenze profitieren. Und für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn erst nach sechs Monaten Beschäftigung.

Dabei stellt sich die Frage, ob diese Ausnahmen und die damit einhergehende Schlechterstellung der aufgezählten Personengruppen gerechtfertigt sind. Werden für bestimmte Gruppierungen Ausnahmen im Gesetz definiert, müssen sich diese am Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 GG) messen lassen. Laut dem Rechtsgutachten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zum Mindestlohngesetz liege bei ehrenamtlich Tätigen, Praktikanten (zumindest bei denjenigen, für die das Praktikum im Rahmen ihres Studiums oder ihrer Ausbildung verpflichtend ist) und Auszubildenden keine solche Ungleichbehandlung vor, da diese Gruppen nicht als Arbeitnehmer gelten und damit gar nicht erst vergleichbar sind. Im Vordergrund stehe bei den Praktikanten und den Auszubildenden der Ausbildungscharakter. Und den ehrenamtlich Tätigen fehle regelmäßig die Erwerbsabsicht.

Ungleichbehandlung gerechtfertigt?

Für die übrigen Ausnahmegruppen besteht jedoch eine Vergleichbarkeit, was die Frage nach sich zieht, ob die Ungleichbehandlung hier gerechtfertigt werden kann. Bei Ungleichbehandlungen in Fällen von leistendem und gewährendem Staatshandeln, reicht nach der Rechtsprechung eine „bloße Willkürprüfung“ aus. Für die Andersbehandlung muss sich „ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund finden“. Die von der Regierung angebrachten Argumente, bestimmte Gruppen von der Regelung auszunehmen, waren sozial- oder arbeitsmarktpolitischer Natur. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beispielweise gab an, mit den Ausnahmen solle die Aufnahme von besser bezahlten Aushilfsjobs anstelle einer Ausbildung verhindert werden, oder auch, dass Langzeitarbeitslosen mit der Übergangsregelung eine „Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“ gebaut werden solle. Damit sind die Ausnahmen zumindest nicht ganz willkürlich gewählt worden. Das dürfte einer gerichtlichen Überprüfung am Gleichheitssatz standhalten.

Noch befindet sich das Gesetz zur Ausfertigung auf dem Tisch des Bundespräsidenten. Vielleicht sind Joachim Gauck – anders als bei der Diätenerhöhung – die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu offensichtlich. Die Einwände aus Wirtschaft, Verbänden und Justiz jedenfalls sind kaum zu überhören. 

Quellen:

Rechtsgutachten des WSI: Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen
für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen
, von März 2014

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/1558, 28.05.2014 „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“

Dr. Lehmann, Friedlich-Wilhelm: Koalitionsbeschluss über die Schaffung eines Gesetzes über die Tarifeinheit – ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?, in: Betriebs-Berater 11.2014, S. 634 ff.