Gefahrenabwehr Prävention

Winterliche Räum- und Streupflicht bei lokaler Glättegefahr

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Das Kammergericht Berlin hat im Fall einer im Winterhalbjahr gestürzten Frau entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht – unabhängig vom Vorliegen allgemeiner Glätte – auch bei örtlich auftretender Glättegefahr bestehen kann. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend.

Eine 69-jährige Frau erlitt am Samstag, den 19.12.2020, gegen 11 Uhr eine Quadrizepssehnenruptur am rechten Bein. Sie hatte sich am Tag ihres Unfalls gegen 11 Uhr zu einer Klinik in Berlin begeben, um sich dort einem Coronatest zu unterziehen.

Die Wege auf dem gesamten Gelände seien infolge von Glatteis sehr rutschig und nicht gestreut gewesen. Außerdem habe an dem Tag in Berlin allgemeine Glätte geherrscht. Als sie über das Gelände gegangen war und das auf dem Klinikgelände befindliche Corona-Testzentrum erreicht hatte, sei sie dort abgewiesen worden, da dieses samstags geschlossen war.

Sie habe sich deshalb auf den Rückweg gemacht. Noch auf dem Klinikgelände sei sie auf einem Gehweg ausgerutscht und gestürzt. Sie blieb bis zum 27.12.2020 in stationärer Behandlung. Der weitere Heilungsverlauf gestaltete sich schwierig, die Geschädigte war zumindest bis November 2021 arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Die Trägerin der Klinik hatte die Verkehrssicherungspflicht während der Winterdienstsaison auf dem Krankenhausgelände mit einem Vertrag über Winterdienstleistungen aus dem Oktober 2015 einem Dienstleistungsunternehmen übertragen.

Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Wegen dieser Verletzung hatte die Geschädigte vor dem Landgericht Berlin (LG) Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld erhoben. Neben dem mit dem Winterdienst beauftragten Dienstleistungsunternehmen hat sie auch die Trägerin der Klinik in Anspruch genommen.

Die Geschädigte hat ein Schmerzensgeld von 20.000 €, einen Haushaltsführungsschaden von 3.360 €, entsprechend 84 Tagen zu je 40 € pro Tag, die Zuzahlungen von 104,40 € und den entgangenen Verdienstausfall für einen Monat von 300 € geltend gemacht.

Daneben hat sie die Erstattung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten und die Feststellung künftiger materieller und immaterieller Schäden beansprucht. Sowohl das beauftragte Dienstleistungsunternehmen als auch die Trägerin der Klinik haben insbesondere bestritten, dass am Tag des Unfalls in Berlin allgemeine Glätte geherrscht habe.

Winterdienstvertrag

Mit Urteil vom 23.03.2022 hat das LG die Klage gegen beide Beklagte abgewiesen. Die Trägerin der Klinik sei auf dem Klinikgelände nicht verkehrssicherungspflichtig und das beauftragte Dienstleistungsunternehmen hafte nicht, da sich aus dem Vorbringen der Geschädigten weder ergebe, dass an dem Tag ihres Unfalls allgemeine Glätte in Berlin herrschte, noch dass für einen Verkehrssicherungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr aufgrund einzelner Glättestellen bestanden habe.

Die Berufung der Geschädigten gegen dieses Urteil hatte beim Kammergericht Berlin (KG) teilweise Erfolg. Das Urteil des LG ist dahin abzuändern, dass das beauftragte Dienstleistungsunternehmen zur Zahlung von 5.404,40 € nebst Zinsen an die Geschädigte verurteilt wird. Ihr steht ein Anspruch in dieser Höhe aus § 823 Abs. 1 BGB zu.

Das beauftragte Dienstleistungsunternehmen war im Winterhalbjahr, also auch am Tag des Unfalls, streu- und räumpflichtig auf dem Gelände der Klinik. Denn die primär verkehrssicherungspflichtige Person, also die Trägerin der Klinik, hatte ihr diese Pflicht im Oktober 2015 mit einem Winterdienstvertrag übertragen.

Mit einer solchen Übertragung wird der Übernehmer der Pflichten für ihre Einhaltung selbst deliktisch verantwortlich.

Verletzung der übernommenen Verkehrssicherungspflicht

Das beauftragte Dienstleistungsunternehmen hat die von ihr auf dem Klinikgelände übernommene Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie rutschige Glatteisflächen auf den dortigen Wegen zur Zeit des Unfalls nicht gestreut hatte.

Eine solche Streupflicht besteht für den Verkehrssicherungspflichtigen auch im Winterhalbjahr nicht jederzeit, sondern nur wenn entweder allgemeine Glätte herrscht oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jedenfalls im Bereich der Flächen, auf die sich die Verkehrssicherungspflicht bezieht, aufgrund vereinzelter Glättestellen eine ernsthaft drohende Gefahr für Dritte besteht.

Hier kann die zwischen den Parteien umstrittene Frage dahinstehen, ob in Berlin im Zeitpunkt des Unfalls eine allgemeine Glätte herrschte. Denn nach Abschluss der Beweisaufnahme steht fest, dass das beauftragte Dienstleistungsunternehmen zu dieser Zeit auf dem Klinikgelände streupflichtig war, weil dort jedenfalls eine ernsthafte lokale Glättegefahr bestand.

Streupflicht unabhängig von allgemeiner Glätte

Wann eine Streupflicht unabhängig vom Vorliegen einer allgemeinen Glätte aufgrund einer ernsthaften lokalen Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend sind v.a. die Lage und Größe der örtlichen Glättestellen, der Zeitpunkt ihres Auftretens und die Wahrscheinlichkeit ihres Fortbestands in Anbetracht der herrschenden Temperatur.

Zudem ist zu beachten, dass eine örtlich auftretende Glättegefahr, die eine Streupflicht auslöst, in aller Regel keine sofortige Reaktion des Verpflichteten verlangt, sondern dass diesem eine den Umständen angemessene Reaktionszeit zuzubilligen ist.

Bei dieser Prüfung des Einzelfalls kommt es allerdings in jedem Fall auf den Pflichtenmaßstab an, der an denjenigen zu stellen ist, der den Verkehr auf den in Rede stehenden Flächen eröffnet hat, also den primär Verkehrssicherungspflichtigen.

Maßstab des primär Verkehrssicherungspflichtigen entscheidend

Hat dieser die Räum- und Streupflicht auf einen Dritten übertragen, der aufgrund dieser Übertragung selbst deliktisch verantwortlich wird, muss sich dieser Dritte am Maßstab des primär Verkehrssicherungspflichtigen messen lassen. Denn durch die Übertragung wird der primär Verkehrssicherungspflichtige von seinen Pflichten weitgehend befreit, sie verengen sich auf Kontroll- und Überwachungspflichten.

Deshalb würde die Übertragung der Streupflicht im Ergebnis den deliktischen Schutz der Personen, die in ihren Schutzbereich fallen, verkürzen, wenn für den Übernehmer nicht derselbe Pflichtenmaßstab wie für den primär Sicherungspflichtigen gilt. Aus Sicht des KG verbietet sich jedoch diese Konsequenz.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, ist es regelmäßig von Bedeutung, wann der Streupflichtige ernsthafte örtliche Gefahrenstellen hätte wahrnehmen müssen. Der primär Verkehrssicherungspflichtige, der vor Ort den Verkehr auf bestimmten Flächen eröffnet, ist typischerweise deutlich früher in der Lage, derartige Gefahrenstelle wahrzunehmen, als ein sekundär streupflichtiger Winterdienstleister.

So kann es sein, dass ein Winterdienstleister seine Mitarbeiter üblicherweise nur an Tagen mit allgemeiner Glätte zu Räum- und Streudiensten losschickt und es für ihn einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutete, wenn er auch an Wintertagen ohne allgemeine Glätte das Gebiet, das er mit seinen Dienstleistungen abdeckt, vorsorglich auf ernsthafte lokale Glättegefahren hin absucht.

Dieses Vorgehen eines Winterdienstleisters, der eine Streu- und Räumpflicht übernommen hat, ist nachvollziehbar, kann ihn aber nicht mit deliktischer Wirkung von seiner Streupflicht entlasten, denn sonst würde sich durch die Übertragung dieser Pflicht an einen Dritten der Schutzstandard für die geschützten Personen im Endergebnis verringern. Dieses Ergebnis ist auch nicht unbillig für einen Winterdienstleister.

Minimierung des Haftungsrisikos

Er kann das hieraus resultierende Haftungsrisiko durch die vertragliche Gestaltung seiner Winterdienstverträge ausschließen oder jedenfalls weitgehend reduzieren. Dazu muss dort eine Regelung aufgenommen werden, wonach der primär Streupflichtige, wenn er an einem Tag, an dem keine allgemeine Glätte herrscht, eine ernsthafte lokale Glättegefahr vor Ort wahrnimmt, den Winterdienstleister hierüber informieren muss und der Dienstleister erst innerhalb eines gewissen Zeitabstands verpflichtet ist, auf diesen Hinweis hin seine Dienste vor Ort zu erbringen.

Auch im vorliegenden Fall enthält der Winterdienstvertrag in § 2 Abs. 2 eine Regelung, mit der offenbar dieses Ziel verfolgt wird.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme steht jedenfalls fest, dass die Wege auf dem Gelände des Klinikums Berlin am 19.12.2020 seit ca. 9 Uhr bis zum Zeitpunkt des Sturzes der Geschädigten gegen 11 Uhr weitgehend, also über längere Strecken hinweg, vereist und deshalb sehr rutschig waren, sodass man dort als Fußgänger leicht ausgleiten und hinfallen konnte. Genau dies hat ein Zeuge in seiner Vernehmung vor dem KG angegeben, wobei er die Länge der betroffenen Wegstrecken mit mindestens ca. 200 Metern angegeben hat.

(…)

Kammergericht Berlin, Urt. v. 06.12.2022 – 21 U 56/22

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Fundstelle Baden-Württemberg 17/2023, Rn. 211.