Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege. Aufgrund einer Anordnung des Polizeipräsidenten von Köln sind an fünf Punkten auf dem Ebertplatz insgesamt acht Videokameras (vier statische sog. „Multifokus“-Kameras und vier Kameras mit Schwenk-, Neige- und Zoomfunktion [sog. „PTZ-Kameras“]) angebracht...
In § 16 (Versammlungen unter freiem Himmel) und § 26 (Versammlungen in geschlossenen Räumen) VersG NRW sind das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen bei Versammlungen neu geregelt. Damit wurde die bisherige defizitäre und aufgrund neuer technischer Mittel nicht mehr zeitgemäße Rechtslage nach Maßgabe des Bundesversammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen beseitigt.
Bilder aus Überwachungskameras in Betrieben können nicht immer als Beweis für Kündigungsgründe herangezogen werden – zumindest, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, dass weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung eines Verdachts ergebnislos ausgeschöpft worden seien, wie ein Fall aus Nürnberg zeigt.
Bei Videoüberwachung ist für Arbeitgeber Vorsicht geboten: Überwacht ein Unternehmen seine Angestellten und die Kundschaft mit verdeckt angebrachten Kameras, kann dies zu einem hohen Bußgeld führen.
Anlass für diese Stellungnahme ist der aktuell unter der Schirmherrschaft von Bundespolizei, Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt laufende Probebetrieb eines Systems zur Erkennung von Gesichtern und bestimmten Verhaltensmustern am Berliner Bahnhof Südkreuz. Es wird zunächst auf die aktuelle Rechtslage und die Wirksamkeit herkömmlicher Videoüberwachung eingegangen und sodann ausgeführt...
Bodycams werden immer häufiger bei Polizeibeamten eingesetzt. Sie sollen in Gefahrensituationen deeskalierend wirken und zur erfolgreichen Strafverfolgung beitragen. Die Hemmschwelle, einen Polizeibeamten anzugreifen, soll durch den Einsatz der Kameras erhöht werden. Ziel ist es, eine Auseinandersetzung erst gar nicht eskalieren zu lassen und den potenziellen Angreifer bereits im Vorfeld...
