Das OLG Schleswig-Holstein musste in einem Berufungsverfahren über die Frage entscheiden, welchen Abstand Pedelecfahrer beim Überholen untereinander einhalten müssen.
Unfall
Kardinalpflicht eines rückwärtsfahrenden Baggers
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte in einem Berufungsverfahren über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, die nach einem Verkehrsunfall von einem rückwärtsfahrenden Bagger mit einem vorbeifahrenden Lkw ausgelöst worden waren.
Unfall mit alkoholisiertem Fußgänger: Schadensersatzansprüche
Das OLG Hamm hatte über die Berufung gegen ein Urteil eines Landgerichts zu entscheiden, das die Klage eines Fußgängers gegen die Haftpflichtversicherung eines Pkw-Halters abgewiesen hatte.
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist kein Arbeitsunfall
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Tödliche Absturzunfälle überwiegend auf Baustellen
Fast ein Drittel der durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erfassten tödlichen Arbeitsunfälle sind Absturzunfälle. Das aktualisierte Faktenblatt "Tödliche Arbeitsunfälle - Absturzunfälle" benennt einzelne Unfallfaktoren und -ursachen, deren Kenntnis zur Reduzierung von Absturzunfällen beitragen soll.
Wechselseitige Rücksichtnahme bei Fahrbahnverengungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 Straßenverkehrsordnung – StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe nicht.