Meldungen

Rechtliches

Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit

Per Erlass des Innenministeriums wurde darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten darstellen können. Der niedersächsische Minister Boris Pistorius sagt dazu: „Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin...

Rechtliches

Haftungsausschluss beim Verkauf eines Hauses

Bei gebrauchten Immobilien zeigen sich – je nach Alter – häufiger Mängel. Verkäufer vereinbaren daher häufig mit dem Käufer einen Haftungsausschluss. Der Ausschluss ist jedoch unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel an dem Gebäude arglistig verschwiegen hat. Dafür ist nötig, dass er den Mangel kannte oder zumindest für möglich hält und ihn billigend...

Organisations- und Führungskonzepte

Es werde Sicht! – Falscher Scheibenreiniger kann zum Sicherheitsrisiko werden

Autofahrer müssen in jeder Situation den Durchblick behalten. Wenn Schmutzreste oder Wasserschlieren auf der Frontscheibe die Sicht behindern, kann dies den Fahrer irritieren und die Unfallgefahr erhöhen, warnen die Sachverständigen von DEKRA. Ein geeigneter Scheibenreiniger, intakte Scheibenwischer und eine funktionstüchtige Waschanlage sind...

Gefahrenabwehr

„DE-Alert“ – das neue Warninstrument für die Bevölkerungswarnung in Deutschland

Brände, Unfälle, Katastrophen, Terror – die Bandbreite an möglichen Ereignissen, bei denen die Bevölkerung gewarnt werden muss, ist groß. Bisher vertraute Deutschland vor allem auf Apps wie KATWARN und NINA sowie vereinzelt auf Sirenen. Doch der Warntag 2020 offenbarte die fehlende Funktionsfähigkeit der Systeme zur Bevölkerungswarnung.