Ein Journalist beantragte beim Bundeskanzleramt Einsicht in die dort vorhandenen Akten über die Rote Armee Fraktion (RAF) im Zusammenhang mit den Terroranschlägen während des sogenannten „deutschen Herbstes“ im Jahr 1977 zu nehmen. Der Antrag erstreckte sich auch auf die Entführung des Lufthansaflugzeugs „Landshut“ sowie zu Ausbildungscamps im...
Die Europäische Kommission hat am 29. Februar 2016 ein Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt, mit dem ein neuer Rahmen für den Austausch kommerzieller Daten geschaffen und damit das Vertrauen in den transatlantischen Datenverkehr wiederhergestellt werden soll.
Das neue Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (BHKG) ist nach mehrjähriger Vorbereitung nunmehr zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es wurde versucht ein flexibleres und den veränderten Gegebenheiten angepasstes Gesetz zu schaffen. In wie weit das gelungen ist, wird die Praxis zeigen.
Letzte Woche ging in Nürnberg die sechste Brandschutz-Messe FeuerTRUTZ zu Ende. Am 17. und 18. Februar 2016 kamen im Messezentrum Nürnberg 245 Aussteller aus neun Ländern sowie 6.000 Fachbesucher aus 26 Staaten zum Thema vorbeugender Brandschutz zusammen.
Im Jahr 2014 sind dem BfV, BND sowie dem MAD insgesamt 218 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit sechs mehr als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium hervor (BT-Drs. 18/7423).
Ein Betroffener erhielt ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro, weil er gegen das geltende Vermummungsverbot bei Fußballstadien verstoßen hatte. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte daraufhin zu klären, ob es sich bei einem Fußballspiel innerhalb eines Stadions auch dann um eine öffentliche Veranstaltung „unter freiem Himmel“ handelt, wenn der...
Die Fremdvergabe von Scan-Aufträgen beinhaltet für Unternehmen verschiedene Risiken und Chancen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) hat zu diesem Thema eine Broschüre mit handfesten Empfehlungen herausgebracht.
Der Deutsche Bundestag hat den Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2014 vorgelegt. Mit der Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium werden die auf der Grundlage des Terrorismusbekämpfungsgesetzes erfolgten Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BfV, BND und MAD offengelegt.
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf über die polizeiliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vorgelegt. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik im Polizei- und Zollbereich, vor allem in grenznahen Gebieten, zu...
Unter welchen Bedingungen dürfen Arbeitgeber die Internetnutzung ihrer Beschäftigten kontrollieren? Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben sie im Voraus? Eine Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zeigt jetzt den datenschutzrechtlichen Rahmen und Regelungsmöglichkeiten der Nutzung des betrieblichen Internet- und E-Mail-Dienstes durch...
Nach einer Kriegserklärung gegen etablierte Outlaw Motorcycle Clubs (OMC) wie die Hells Angels (HAMC) und die Bandidos ist der neue Club Osmanen Germania in aller Munde. Seit der offiziellen Gründung im April 2015 im hessischen Dreieich, haben die türkischstämmigen Rocker bisher bundesweit 20 Gruppen aufgebaut. Diese Entwicklung ist...
Bereits heute benötigt und produziert das moderne Kraftfahrzeug eine Vielzahl an Daten. Aufgrund der fortschreitenden informationstechnischen Ausstattung der Kraftfahrzeuge und deren Anbindung an das Internet sowie der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer untereinander wird sich dieser Trend fortsetzen und zu weitreichenden Veränderungen im...
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) hat den gegen die Stilllegung eines Kraftfahrzeuges gerichteten Eilantrag eines Kraftfahrzeughalters abgelehnt. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, bei dem der Kraftfahrzeughalter neben weiteren Umbauten den Schriftzug „Feuerwehr“ in „Feierwehr“ geändert hatte.
Rheinland-Pfalz reagiert auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln - und will die Sicherheitsvorkehrungen am Rosenmontag erhöhen. Mobile Eingreiftruppen der Polizei sollen zum Einsatz kommen.
In einem, Fahrtenbuch werden die mit einem Kraftfahrzeug zurückgelegten Fahrtstrecken dokumentiert, was vorrangig aus Gründen der betriebsinternen Abrechnung und der steuerlichen Geltendmachung gegenüber dem Finanzamt geschieht. Auch für behördliche Zwecke kann ein Fahrtenbuch nützlich sein, zum Beispiel für Zeugen oder Beteiligte eines...
